Bundestagswahl 2025FDP-Wahlprogramm - die wichtigsten Punkte der Partei

Auch FDP-Geschäftsführer Reymann tritt zurück
Was will die FDP?
Daniel Karmann/dpa

Am 23. Februar ist Bundestagswahl
Was wollen die Parteien, wo liegen ihre Schwerpunkte? Was ist mit wem zu machen und was nicht. Wir haben die Programme der verschiedenen Parteien für euch durchgelesen und das Wichtigste in aller Kürze zusammengefasst. Hier die wichtigsten Punkte aus dem Programm der FDP.

Bildung und Wirtschaft

Die FDP will Sprachtests für Kinder im Vorschulalter, gegebenenfalls gefolgt von verpflichtender Sprachförderung. Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte sollen verbessert werden. Die Kultusministerkonferenz soll keine Entscheidungshoheit mehr haben.

Die Liberalen fordern ein Moratorium für Bürokratie. Die Unternehmenssteuerbelastung wollen sie auf unter 25 Prozent senken. In der Landwirtschaft setzen sie auf „Produktivitätssteigerung und Innovationen statt ineffektiver Subventionen“.

Arbeit, Soziales, Rente und Finanzen

Die FDP spricht sich für „neue und flexible Arbeitszeitmodelle“ (zum Beispiel wöchentliche Höchstarbeitszeit statt täglicher). Das Streikrecht soll modernisiert werden. Sozialleistungen sollen auf den Prüfstand gestellt, gegebenenfalls reformiert oder zusammengefasst werden.

Das Renteneintrittsalter soll flexibel gehandhabt werden. Wer länger arbeitet, soll auch mehr Rente bekommen.

An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln. Zudem setzt die FDP auf Neuerungen in der Steuerpolitik. Sie setzt sich für einen „linear-progressiven Chancentarif in der Einkommenssteuer“ und einen höheren Grundfreibetrag ein. Vermögens- oder Finanztransaktionssteuern erteilen die Liberalen eine Absage. Statt zu sparen sollen die Bürger nach dem Willen der FDP lieber in Aktien investieren.

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Energie und Klima

Das Mittel der Wahl im Kampf gegen den Klimawandel soll der Emissionshandel sein. Weitere Regulierungen sieht die Partei als nicht nötig an. Die Stromsteuer soll gesenkt werden. Es soll mehr heimisches Erdgas gefördert werden. Zudem will die FDP die Rückkehr zur Kernkraft, auch die abgeschalteten Reaktoren sollen, wenn möglich, wieder laufen. Statt 2045 soll Deutschland wie der Rest Europas erst 2050 klimaneutral werden. Geld aus dem Emissionshandel soll an die Bürger zurückgegeben werden.

Innere Sicherheit, Gesellschaft und Migration

Die FDP erteilt der automatischen Gesichtserkennung ebenso wie großflächiger Videoüberwachung eine Absage. Cannabis soll legal bleiben. Die sexuelle Identität soll durch das Grundgesetz geschützt werden. Eine allgemeine Dienstpflicht oder ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr soll es nicht geben

Für Geflüchtete soll es kein Bürgergeld mehr geben, sie sollen geringere Sozialleistungen erhalten und mehr Unterstützung bei der Suche nach Arbeit bekommen. Gut integrierte Flüchtlinge sollen am Arbeitsmarkt teilhaben. Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden.

Gesundheit und Familie

Wer Gesundheits-Apps oder Wearables (zum Beispiel eine Fitnessuhr) trägt, soll für die Krankenversicherung weniger Zusatzbeitrag zahlen. Die FDP setzt sich für das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Das Elterngeld soll überarbeitet werden, für Familien und Alleinerziehende soll es Entlastungen geben.

Digitalisierung

Dringenden Bedarf sieht die FDP bei der Digitalisierung der Verwaltung. Dafür soll ein Digitalisierungsministerium geschaffen werden. Für die Bürger soll es eine Art digitale Geldbörse geben. So sollen wichtige Dokumente zum Beispiel sicher und griffbereit auf dem Smartphone gespeichert werden können.

Außen- und Verteidigungspolitik

Für die Unterstützung der Ukraine – auch ausdrücklich durch den Taurus-Marschflugkörper – müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Auf lange Sicht sollen der Ukraine der Beitritt zur EU und die Aufnahme in der NATO möglich gemacht werden. Das wirtschaftspolitische Verhältnis zu China muss genau analysiert werden, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern plädiert die FDP für eine Zwei-Staaten-Lösung. Das Entwicklungsministerium soll Teil des Außenministeriums werden. Die FDP bekennt sich „mindestens“ zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

Verkehr und Wohnen

Die FDP bleibt vehementer Gegner eines Tempolimits und des Verbrennerverbots..

Die Liberalen wollen das Baurecht vereinfachen. Durch mehr steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und ein Baukostenmoratorium soll mehr Wohnraum geschaffen werden. Die Mietpreisbremse soll es nicht weiter geben.

(Quelle: FDP.de / Zentrale für Bundespolitische Bildung Baden-Württemberg)

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