Bundestagswahl 2025Das Wahlprogramm der Grünen

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

Nach Willen der Grünen soll nicht nur der Staat Investitionen tätigen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Auch Unternehmen sollen durch eine befristete Prämie dazu gebracht werden, zu investieren. Unternehmen, die besonders viel CO2 einsparen, sollen Förderungen bekommen. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen.

Bund, Länder und Kommunen sollen durch einen „Deutschlandfonds“ unterstützt werden, die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Die Schuldenbremse soll modernisiert werden. Der Staat soll sein Geld nachhaltig anlegen, „klima- und umweltschädliche Subventionen“ sollen gestrichen werden. Was Steuern betrifft, sollen die Arbeitnehmerpauschbeträge und der Grundfreibetrag steigen.

Klima und Energie

Klimaschutz, Markenkern der Partei, soll „einfacher und bezahlbarer“ und somit attraktiver werden. Was aus der CO2-Bepreisung eingenommen wird, soll an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen als Klimageld zurückgegeben werden. Stromkosten sollen so weit wie möglich sinken. Komplett klimaneutralen Strom soll es ab 2035 geben, das Aus für Kohlkraftwerke soll 2030 kommen. Gasförderung und Kernkraft lehnen die Grünen ab.

Altersvorsorge, Wohnen

Wer über das Rentenalter hinaus arbeiten will, soll dies tun. Dafür sollen auch Anreize geboten werden. Perspektivisch sollen auch Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Für niedrige und mittlere Renten wollen die Grünen einen Fonds auflegen.

Die Mietpreisbremse sollen bestehen bleiben und verschärft werden. Aus ungenutzten Büroflächen soll neuer Wohnraum werden.

Mobilität

Ziel der Grünen ist eine klimaneutrale Mobilität bis 2045. Am Verbrenner-Aus 2035 soll nicht gerüttelt werden. E-Mobilität soll weiter gefördert, die Infrastruktur saniert und modernisiert werden. Das Deutschlandticket soll bleiben und 49 Euro kosten. Stillgelegte Bahntrassen sollen reaktiviert, das Fahrradwegnetz ausgebaut werden. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen sei „überfällig“.

Migration und Innere Sicherheit

Migranten soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Nach Meinung der Grünen fördert Arbeit Integration. Dauerhafte Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen wollen die Grünen nicht, an den Außengrenzen der EU seien sie aber notwendig.

Die Grünen wollen die organisierte Kriminalität stärker bekämpfen und härter bestrafen. Die Opfer von Gewalt in der Ehe/Partnerschaft sollen besser geschützt werden. Mehr Schutz soll es auch für Opfer digitaler Gewalt geben. Extremismus wollen die Grünen mit frühzeitiger Prävention und einem Demokratiefördergesetz begegnen.

Außenpolitik

Die Ukraine wollen die Grünen weiter in allen Belangen unterstützen, um das Land in eine starke Position für eventuelle Friedensverhandlungen zu bringen. Für die Grünen ist das Existenzrecht Israels „unverhandelbar“, im Nahostkonflikt soll es eine Zwei-Staaten-Lösung geben. Die EU soll erweitert und handlungsfähiger werden. Für die Verteidigung des Landes müsse dauerhaft mehr als das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bereitgestellt werden.

Familie

Die Unterstützung von Familien soll durch Anpassungen bei Elterngeld und Kinderfreibeträgen attraktiver gemacht werden. Alleinerziehende sollen bessere Unterstützung erfahren. Für die Grünen gehören Kinderrechte ins Grundgesetz, das Wahlalter soll bundesweit auf 16 Jahre sinken. Zudem soll mehr in Bildung investiert werden, auch im frühkindlichen Bereich.

Gesundheit

Die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich soll durch gezielte Maßnahmen verbessert werden. Die Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege sollen erheblich verbessert werden, so dass ehemalige Pflegekräfte wieder in ihren Beruf zurückkehren.

Insgesamt wollen die Grünen mehr Transparenz im Politikbetrieb, Lobbytreffen sollen sichtbarer stattfinden, Parteispenden gedeckelt werden.

(Quelle: gruene.de / Zentrale für Bundespolitische Bildung Baden-Württemberg)

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