Regierungspläne in der Kritik12 Milliarden Euro Loch droht: Experten warnen vor Koalitions-Plan zur Energie-Hilfe
Neben einem Tankrabatt will der Bund Unternehmen auch ermöglichen, steuer- und abgabenfrei an die eigenen Mitarbeiter eine Prämie auszuzahlen. Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnt vor erheblichen Kosten.
Wirtschaftsexperten sehen die Koalitionsbeschlüsse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher von den hohen Energiekosten vielfach skeptisch. Der Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte in der „Welt“ vor Ausfällen bei Steuern und Sozialbeiträgen von zwölf Milliarden Euro durch die von Union und SPD geplante Möglichkeit für Arbeitgeber, Beschäftigten 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Zudem würden damit soziale Aufgaben des Staates auf Unternehmen übertragen.
Von einer „deutlichen sozialen Schieflage“ im Entlastungspaket der Koalition sprach der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv“, warnte er zudem in der „Rheinischen Post“.
Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1000 Euro „kommt vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während viele andere Gruppen leer ausgehen - etwa Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben“, kritisierte Fratzscher. Gleichzeitig setze die für zwei Monate geplante Senkung der Mineralölsteuer „falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken kann.“
„Der Tankrabatt setzt falsche Anreize zum Mehrverbrauch von Benzin und Diesel und entlastet auch reiche Raser. Zumindest hätte er mit einem Tempolimit kombiniert werden sollen“, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger dem Magazin „Surplus“. Insgesamt seien die Maßnahmen „sehr zaghaft“, besonders wenn die Krise noch länger andauern sollte.
Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, die zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer als „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“ kritisiert. Die Einnahmeausfälle durch diese Maßnahme beziffert die Koalition mit rund 1,6 Milliarden Euro.
„Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können“, sagte Schnitzer dazu den Funke-Zeitungen. Zugleich werde der Anreiz verringert, den Spritverbrauch zu senken. „Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen“, betonte die Wirtschaftsexpertin.
Verwendete Quellen: lme/AFP
