Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus & Co.Das ändert sich zum 1. Juli für Verbraucher

1. Mehrwertsteuersenkung

Viele Einkäufe, etwa im Supermarkt, Möbelhaus oder Elektromarkt, sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Dafür sinkt der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Dies wurde im Rahmen des großen Corona-Konjunkturpakets beschlossen, um den Konsum anzukurbeln.

Dafür müssen aber die Händler die Steuersenkung auch direkt an ihre Kunden weitergeben. Supermarktketten und Discounter haben dies bereits angekündigt, die Elektronikhändler Media Markt und Saturn haben nachgezogen, auch die Deutsche Bahn will ihre Tickets günstiger verkaufen.

Wie viel Verbraucher jetzt wo sparen können, haben wir hier für Sie ausgerechnet.

2. Kinderbonus

Auch der Kinderbonus ist Teil des Corona-Konjunkturpakets der Regierung. Wie jetzt vom Kabinett abgesegnet wurde, soll mit einmalig 300 Euro pro Kind Familien eine Art Aufwandsentschädigung für die Mehrbelastungen der letzten Monate gezahlt werden. Ausgezahlt wird der Kinderbonus allerdings erst im Herbst als Zuschlag auf das normale Kindergeld: Im September 200 Euro mehr pro Kind, im Oktober noch einmal 100 Euro. Das gilt für alle Kinder, die irgendwann in diesem Jahr Anspruch auf Kindergeld hatten oder haben - also auch solche, die erst im November geboren werden.

Wie der einmalige Zuschuss verrechnet wird und bis zu welchem Einkommen Eltern davon profitieren, können Sie hier nachlesen.

3. Erhöhung der Renten ab Juli

Auch in diesem Juli erfolgt wieder die jährliche Rentenanpassung. Die Erhöhung bringt Rentnern im Westen Deutschlands ein Plus von 3,45 Prozent, im Osten von 4,2 Prozent. Die sogenannte Standardrente steigt damit nach Angaben der Bundesregierung auf 1.538,55 Euro im Westen (plus 51,37 Euro) und 1.495,35 Euro im Osten (plus 60,30 Euro). Die Standardrente ist eine Vergleichsgröße, die rechnerisch derjenige bekäme, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Grundlage für die jährliche Rentenanpassung im Juli ist unter anderem die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. Die Corona-Krise hat demnach auf die Erhöhung in diesem Jahr keine Auswirkungen.

4. Kein Corona-Mieterschutz mehr

Die Corona-Pandemie sorgte auch beim sonst so strengen deutschen Mietrecht für Ausnahmen: Mietern sollte nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie Mietschulden haben. Dies galt für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020, sofern diese auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruhen. Der kurzzeitige Mieterschutz endet jedoch mit Beginn der neuen Jahreshälfte.

5. Mindestlohn für Pflegefachkräfte erhöht

Ungelernte Hilfskräfte in der Altenpflege werden besser bezahlt. Ihr Mindestlohn steigt in Westdeutschland und Berlin ab Juli auf 11,60 Euro, in den ostdeutschen Bundesländern auf 11,20 Euro je Stunde. Er liegt damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro. Bis 1. April 2022 soll er in vier Schritten auf insgesamt 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland steigen.

6. Neue Regeln für Lkw-Verkehr - mehr Sicherheit für Radfahrer

Um die Straßen in der Hauptreisezeit zu entlasten, wird vom 1. Juli bis 31. August wie üblich das sonntägliche Lkw-Fahrverbot ausgeweitet. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhängern dürfen während der Sommerferien einen Großteil der deutschen Autobahnen auch samstags zwischen 7:00 und 20:00 Uhr nicht mehr befahren. Ausnahmen gelten allerdings für den Transport von frischen Lebensmitteln.

Sogenannte Lang-Lkw mit einer Gesamtlänge von bis zu 25 Metern müssen außerdem ab 1. Juli einen elektronischen Abbiegeassistenten verbauen. Dieser soll die Fahrer beim Abbiegen akustisch vor dem drohenden Zusammenstoß mit einem Radfahrer warnen. Für die Nachrüstung von älteren Lang-Lkw gilt eine zweijährige Übergangsfrist.

7. Corona-Meldepflicht für Haustiere

Auch Haustiere, insbesondere Katzen, können sich mit dem Coronavirus infizieren. Um das besser zu erforschen, soll es eine Meldepflicht für Corona-Fälle bei Tieren geben. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) setzt darauf, dass der Bundesrat am 3. Juli grünes Licht gibt.

Mit der Einführung der Meldepflicht soll die allgemeine Tiergesundheit gewährleistet sein, außerdem soll so eine umfassende Übersicht über das Vorkommen und die Ausbreitung von Tierkrankheiten erlangt werden, um die Forschung zu unterstützen. Aber: "Es besteht keine Pflicht für Haustierhalter, ihre Tiere testen zu lassen", betonte Klöckner.

8. Einreisebeschränkung für 14 Nicht-EU-Staaten aufgehoben

Die EU-Länder wollen die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen für Menschen aus den USA und zahlreichen anderen Drittstaaten vorerst aufrechterhalten. Lediglich Menschen aus 14 Ländern sollen vom 1. Juli an wieder normal einreisen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr.

Konkret sind das Algerien, Australien, Georgien, Japan, Kanada, Marokko, Montenegro, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay. China soll nur dann berücksichtigt werden, wenn es im Gegenzug auch Einreisebeschränkungen für Europäer aufhebt.

Entscheidend für die Lockerung der Einreisebeschränkungen ist nach der Beschlussvorlage künftig vor allem die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen in den zwei Wochen zuvor. Zudem sollen unter anderem der Trend im gleichen Zeitraum sowie der Umgang des jeweiligen Staates mit der Pandemie eine Rolle spielen.

9. Verwendung gefährlicher Weichmacher eingeschränkt

Ob Schwimmhilfen, Lacke, Bodenbeläge oder Plastikgeschirr: Viele Produkte erhalten durch Phthalat-Weichmacher ihre elastischen Eigenschaften. Für vier der Weichmacher (DEHP, DBP, BBP und DIBP) gilt ab 7. Juli 2020 nur noch ein zulässiger Grenzwert von 0,1 Prozent, weil sie die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit beeinflussen und sich schädlich auf die Entwicklung von Kindern im Mutterleib auswirken können.

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