"Schedule F"
Ex-Präsident Donald Trump plant seine Rückkehr ins Weiße Haus
Donald Trump plant eine Rückkehr ins Weiße Haus. Sicher ist das nicht, aber wahrscheinlich. Auch Vorbereitungen für eine neue Amtszeit laufen angeblich schon. Es soll dabei um tiefe Eingriffe in Verwaltung und Behörden gehen.
"Deep State" und "Schedule F" - was plant Donald Trump?
Der sogenannte "Deep State", eine in alle Bereiche der Verwaltung und des Staates hineinreichende angebliche Verschwörung, mit der das "korrupte Establishment" die USA unter seiner Knute halte, gehört zu den haltlosen Narrativen von Donald Trump. Diesen angeblichen "Sumpf" auszutrocknen, ist eines jener Wahlversprechen, denen die Anhänger des Ex-Präsidenten bei dessen öffentlichen Auftritten immer wieder johlend applaudieren. Mit einer nur 13 Tage vor der Präsidentschaftswahl 2020 erlassenen Executive Order, bekannt unter der Bezeichnung "Schedule F" (in etwa: "Programm F"), wollte Trump Nägel mit Köpfen machen. Doch die präsidiale Verordnung gehörte zu den ersten Beschlüssen Trumps, die Joe Biden nach seinem Amtsantritt rückgängig machte.
Der Grund: Die Verordnung ist mehr als heikel und hat nach Einschätzung politischer Beobachter in Washington viel von eben jenem "Deep State", den Trump seinen politischen Gegnern so gerne vorhält – ohne für diese angeblichen Verflechtungen Belege vorzulegen. Sicherlich hätte das Thema auch große öffentliche Aufmerksamkeit erregt, wäre die Sache nicht in den Querelen um die Anerkennung des Wahlergebnisses und des Sturms auf das US-Kapitol untergegangen. Sollte Trump tatsächlich ein weiteres Mal ins Weiße Haus einziehen, soll "Schedule F" angeblich unverzüglich wieder in Kraft gesetzt werden.
Durch "Schedule F" könnte Trump mehrere Tausend loyale Beamte einstellen
Die entsprechenden Vorbereitungen laufen angeblich bereits auf Hochtouren. Das berichtet das US-Nachrichtenportal "Axios" und stützt sich nach eigenen Angaben auf umfangreiche Befragungen von "mehr als zwei Dutzend" nicht namentlich genannter Personen aus dem Umfeld Trumps – darunter auch einige, die direkt mit der Ausarbeitung von "Schedule F" befasst gewesen seien. Im Kern geht es bei der Verordnung darum, dem US-Präsidenten die Möglichkeit zu geben, bis hinunter auf mittlere Ebenen Einfluss auf das Personal in Bundesbehörden zu nehmen.
Schon jetzt hat ein neuer Amtsinhaber im Weißen Haus das Recht, gut 4000 führende politische Beamte zu berufen, die in seinem Sinne die Verwaltung lenken und überwachen. Unter "Schedule F" könnte ein Präsident jedoch in weit umfangreicheren Maß loyales Personal einsetzen – und zwar unter Umgehung des geltenden Mitarbeiterschutzes, der US-Beamte in die Lage versetzt für Regierungen beider Couleur zu arbeiten, heißt es.
Tausende Angestellte könnten von "Schedule F" betroffen sein
Laut einem Beamten, der die Verordnung mit entwickelt hat, könnten zigtausende Verwaltungsmitarbeiter:innen von dem Papier betroffen sein, berichtet "Axios". Trump-Vertraute, loyale Organisationen und frühere Beamte haben demnach bereits rund 50.000 derzeitige Bundesangestellte identifiziert, die im Rahmen der künftigen Bestimmungen entlassen und mit Männern und Frauen ersetzt werden könnten, die die "Amercia First"-Agenda mittragen würden.
Dies betreffe auch sicherheitsrelevante Organisationen, wie das Justizministerium inklusive FBI und Geheimdiensten, das Außenministerium und das Pentagon. Trump soll den Informanten zufolge an der Ausarbeitung der Listen direkt beteiligt sein. Ein Vertrauter des Ex-Präsidenten wird mit der Aussage zitiert, dass es nicht einmal nötig sein werde, tatsächlich alle 50.000 Personen auszutauschen, weil der Druck durch "Schedule F" dazu führen werde, dass sich viele Behördenmitarbeiter loyal zum Präsidenten verhalten würden, um ihre Jobs zu behalten.
Könnte Donald Trump das Leben in den USA mit "Schedule F" steuern?
50.000 Personen sind den Berichten zufolge zwar nur ein Bruchteil der insgesamt gut zwei Millionen Beschäftigten in Bundeseinrichtungen, doch diese seien entscheidend für die Gestaltung des amerikanischen Lebens, heißt es. Verwaltungsexperten fürchten den Berichten zufolge bei der Umsetzung von "Schedule F" eine enorme Politisierung des öffentlichen Dienstes auch nach einer denkbaren weiteren Amtszeit Trumps. Es könne bei Präsidentenwechseln zu so großen Pendelausschlägen kommen, dass eine fortlaufende Qualität der Dienstleistungen für die Bürger und der Kontrolle der Exekutivgewalt nicht mehr gegeben sei. Das gefährde letztlich die Stabilität der US-Demokratie.
Das Trump-Lager entgegnet dem den Berichten zufolge, dass das Auswechseln einer kleinen Zahl "fauler Äpfel" unter den Karrierebeamten in den einzelnen Regierungsorganisationen lediglich die "Farce" eines nur angeblich überparteilichen öffentlichen Dienstes beenden werde. Dieser sei in Wahrheit mit "aktivistischen Liberalen" gefüllt, die "die Arbeit republikanischer Präsidenten seit Jahrzehnten untergraben" würden, heißt es dazu.
Seitens der Demokraten gibt es starken Widerstand
Widerstand gegen diese Art des Umbaus der Regierungsbehörden in einen loyalen Präsidenten-Apparat geben Trump-Berater nach eigenem Bekunden wenig Chancen, sollte "Schedule F" erst einmal in Kraft sein. Deshalb versucht der Vorsitzende des parlamentarischen Unterausschusses zur Überwachung des Bundesbeamtendienstes, der Demokrat Gerry Connolly, vorzubeugen. Tief besorgt hat er im Verteidigungsetat eine Regelung untergebracht, die verhindert, dass ein künftiger Präsident die Verordnung wieder in Kraft setzen kann. Im Repräsentantenhaus wurde die Regelung bereits verabschiedet, die Republikaner hoffen nun, die Eingabe Connollys im eng besetzten Senat noch zu blockieren.
"Wir können nicht zulassen, dass irgendein Präsident die Bundesregierung aushöhlt und sie mit Extremisten und Speichelleckern füllt", schrieb Connolly in einem Tweet, "besonders wenn auch nur die geringste Chance besteht, dass dieser Präsident Donald Trump sein könnte." Ein Erfolg der Republikaner bei den Zwischenwahlen im Herbst könnten allerdings schon ein erster Schritt hin zu einer Wiederbelebung von "Schedule F" sein.
Dieser Artikel erschien zuerst bei stern.de.
