Ukraine startet "Anti-Terror-Aktion"

Die detaillierte Liste muss möglicherweise von den Außenministern der Europäischen Union höchstpersönlich zusammengestellt werden. Die Botschafter der 28 EU-Regierungen einigten sich bei Gesprächen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) noch nicht auf Einzelheiten der Sanktionen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Normalerweise werden Sanktionsbeschlüsse in diesem Komitee einstimmig formuliert und erst dann zur offiziellen Absegnung an die Minister weitergereicht.

In Brüssel hieß es, angesichts der sich überstürzenden Ereignisse und der großen Eile bei der Beschlussvorbereitung hätten nicht alle Botschafter eindeutige Weisungen von ihren Regierungen erhalten. Zudem habe aber auch die Diskussion um die Frage, wie aggressiv die "restriktiven Maßnahmen" der EU sein und wen sie treffen sollten, noch nicht abgeschlossen werden können.

Merkel telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei hätten beide Seiten vereinbart, "alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert", sagte Merkel. Es solle "alles versucht werden, damit der politische Prozess dort in Gang kommt". Putin reagierte harsch. Er verlangte laut Kreml, der Westen solle die Vorwürfe gegen die Führung in Kiew einstellen. Die Taten radikaler Regierungsgegner, die "extremistische und terroristische" Taten begangen hätten, müssten scharf verurteilt werden.

US-Präsident Barack Obama drohte für den Fall einer weiteren Eskalation mit Schritten der internationalen Gemeinschaft. "Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten", sagte Obama am Rande des Nordamerika-Gipfels in Mexiko. Dazu gehöre, dass sich das ukrainische Militär nicht in Angelegenheiten einmischen dürfe, die von Zivilisten gelöst werden könnten. Die USA wollen sich eng mit der EU abstimmen und die Verantwortlichen in Kiew zur Rechenschaft ziehen. "Dafür haben wir einen Werkzeugkoffer, der auch Sanktionen umfasst", sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew rüsteten sich radikale Regierungsgegner für neue Auseinandersetzungen mit schwer bewaffneten Einsatzkräften. Präsident Viktor Janukowitsch tauschte kurzfristig den Generalstabschef aus. Zuvor hatte das Militär mitgeteilt, es sei befugt, an einem "Anti-Terror-Einsatz" des Geheimdiensts SBU teilzunehmen. In die blutigen Ereignisse hatte das Militär nicht eingegriffen.

Nach Wochen angespannter Ruhe waren die Massenproteste gegen die prorussische Regierung in Kiew am Dienstag in schwere Straßenschlachten umgeschlagen. Der Geheimdienst SBU bezeichnete das Vorgehen der Opposition als "konkrete Terrorakte" und kündigte eine "Anti-Terror-Aktion" gegen extremistische Gruppierungen im ganzen Land an.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow warf der Opposition einen versuchten Staatsstreich vor. Wegen dieses Vorwurfs leitete der Geheimdienst Ermittlungen gegen "einzelne Politiker" ein. Beide Seiten beschuldigten sich, die Eskalation der Gewalt verschuldet zu haben. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko erhob schwere Vorwürfe gegen Janukowitsch. "Jeder Kiewer ist eine Geisel des blutigen Diktators", sagte Klitschko einer Mitteilung zufolge. Die Kiewer U-Bahn fuhr weiterhin nicht.

Die EU kritisiert, dass die Regierung die Eskalation der Gewalt nicht verhindert habe. Brüssel werde "auf die Verschlechterung der Lage an Ort und Stelle mit gezielten Maßnahmen reagieren", teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist an diesem Donnerstag mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen nach Kiew. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte Steinmeier in einem Telefonat auf, seine engen Kontakte zur ukrainischen Opposition für eine Lösung zu nutzen.

Die USA wollen sich eng mit der EU abstimmen. Die Verantwortlichen der Gewalt in Kiew müssten zur Rechenschaft gezogen und zu besserem Verhalten gedrängt werden, sagte Ben Rhodes, stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama. "Dafür haben wir einen Werkzeugkoffer, der auch Sanktionen umfasst", meinte Rhodes.

Auslöser für die jüngste Gewalt war ein Protestzug radikaler Demonstranten zum Parlament. Die Opposition fordert eine Verfassungsänderung, um die Vollmachten des Präsidenten zugunsten der Regierung zu beschneiden.

Der russische Präsident Putin machte "Extremisten" für die tödlichen Straßenschlachten in Kiew verantwortlich. Putin verurteile die Gewalt scharf und betrachte die Vorgänge als versuchten Staatsstreich, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow. Der Kremlchef habe in der Nacht der Ausschreitungen mit Janukowitsch telefoniert.

Einige tote Polizisten wie auch Demonstranten wiesen Schussverletzungen auf. Das Innenministerium sprach am Mittwoch von insgesamt 800 Verletzten, die Hälfte seien Polizisten. Die renommierte Medizin-Professorin Olga Bogomolez berichtete in der Nacht zum Mittwoch von mehr als 1.000 verletzten Demonstranten. Janukowitsch erklärte den Donnerstag zum landesweiten Tag der Trauer.

Oppositionspolitiker Klitschko zeigte sich enttäuscht über den ergebnislosen Verlauf eines nächtlichen Krisentreffens mit dem Präsidenten. Der prorussische Staatschef müsse die Einheiten sofort zurückziehen. Klitschkos Sprecherin betonte, neue Gespräche seien zunächst nicht geplant.

Janukowitsch warf den Regierungsgegnern seinerseits den Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme vor. Sollten sich die Oppositionsführer nicht von radikalen Kräften distanzieren, werde er "andere Töne anschlagen", drohte der Präsident. Die Demonstranten seien "Kriminelle, die vor Gericht gehören".

Klitschko und andere Oppositionsführer trafen erneut mit Präsident Janukowitsch zusammen. Die Begegnung war aber schon bald wieder beendet, ohne dass zunächst Ergebnisse mitgeteilt wurden.

Indes rief die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko das Volk zum Aufstand gegen Janukowitsch auf. "Wir müssen die Diktatur beseitigen jetzt und für immer", hieß es in einer Mitteilung. Die Ex-Regierungschefin betonte, Verhandlungen hätten keine Perspektive. Schuld an der Eskalation habe ihr Erzfeind. "Jetzt trägt Janukowitsch für jeden umgebrachten oder verstümmelten Menschen persönlich die moralische Verantwortung." Timoschenko forderte, die Opposition müsse eine Delegation zum EU-Außenministertreffen schicken. Persönliche Sanktionen gegen Janukowitsch "können den großen Terror in der Ukraine nicht stoppen", hieß es aber.

In mindestens vier westukrainischen Städten erstürmten radikale Regierungsgegner weitere Verwaltungsgebäude. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition. Hunderte aufgebrachte Menschen blockierten aus Protest gegen das Vorgehen der ukrainischen Führung einen wichtigen Grenzübergang zu Polen. Im prorussischen Osten des Landes verübten Unbekannte in mehreren Städten Brandanschläge auf Büros von Oppositionsparteien. Hilfsorganisationen in Polen riefen zu Spenden für die Opfer der Gewalt in der Ukraine auf.