Angst vor Behandlungsfehlern und Kritik aus Wirtschaft
Drogen, HIV und Co.: Russland will Ausländer zwangsuntersuchen
Russland verpflichtet Deutsche und andere Ausländer, die dort arbeiten, zu medizinischen Zwangsuntersuchungen. Mit Blutabnahmen, HIV-Tests – das volle Programm. Die Kritik an dem neuen Gesetz ist erwartungsgemäß groß. Die wirtschaftlichen Konsequenzen könnten enorm sein.
Bei Weigerung: Arbeitserlaubnis weg!
Das Gesetz schreibt für Deutsche und andere Ausländer ab dem kommenden Frühjahr aufwendige medizinische Checks alle drei Monate vor. Dazu zählen neben einer Blutentnahme auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen.
Ausländer müssen sich dem Gesetz zufolge etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen der AHK zufolge der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke. Wer sich weigere, riskiere den Entzug seiner Arbeitserlaubnis.
Wie reagiert die Wirtschaft?
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat bereits vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, „dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden“. Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen.
Laut Außenministerium will man sich immerhin um „günstige Bedingungen“ für Medienvertreter und deren Familien kümmern. Was vor dem Hintergrund, dass Russland nicht unbedingt als Presse-Paradies verschrien ist, leicht irritierend wirkt.
Angst vor Behandlungsfehlern
Und auch sonst hagelt es Kritik an den Plänen. Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ stellte in einem Bericht über die Reform die Frage: „Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?“ Die russischen Behörden argumentieren, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im flächenmäßig größten Land der Erde.
Ausländer etwa aus der EU befürchten angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen. Unklar war zunächst, was passiert, wenn jemand krank ist - ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen.
Unklar ist auch, wie angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie die Zwangsuntersuchungen sicher organisiert werden. Zudem gilt der Datenschutz in Russland als löchrig. Immer wieder gelangen große Mengen persönlicher Daten in den freien Verkehr. (dpa/mli)