EU-Richter erteilen Deutschland eine bittere Lektion
Stickoxid-Urteil gegen Deutschland: Ganz schön peinlich für unser Land!
Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jahrelang zu wenig getan, um die Bürger in vielen Städten vor dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid zu schützen. Damit habe die Bundesrepublik EU-Recht gebrochen, stellten die höchsten EU-Richter am Donnerstag fest und erteilten den deutschen Behörden damit eine bittere Lektion. Und das ist ganz schön peinlich für Deutschland – eine schallende Ohrfeige, wie viele jetzt sagen.
Man kann erwarten, dass sich Mitgliedsländer an Vereinbarungen halten
Die Werte, gegen die Deutschland da verstoßen hat, fallen ja nicht vom Himmel, die kommen auch nicht von DER EU, sondern sie sind letztendlich abgesegnet worden - 2010 von allen damals noch 28 Umweltministern.
Da kann man auch erwarten, dass sich die Mitgliedsländer daran halten: Deutschland wollte es nicht, wollte es einfach aussitzen – und jetzt hat der EuGH gesagt: Nein. Ein Segen, dass es diese Einrichtung gibt, die Regierungen verurteilt, wenn sie ihre Versprechen brechen – fortdauernd und systematisch!
Nicht die einzige Regel gegen die Deutschland permanent verstößt
Die Konsequenz: Die Luft in deutschen Städten muss sauberer werden, in diesem Falle geht es um Stickoxide, also Abgase unter anderem vom Diesel. Diese müssen sauberer werden und weniger – also mehr saubere Autos, mehr Fahrrad, mehr öffentlicher Nahverkehr. Den Rahmen dafür setzt der Bundesverkehrsminister und die Maßnahmen, Fahrverbote etc. die Länder – und die müssen nun handeln!
Sonst könnte es teuer werden, denn die EU Kommission kann für jeden Tag, an dem die Werte überschritten werden, Strafzahlungen von Berlin verlangen. Das ist besonders bizarr, weil da die EU-Kommissions-Präsidentin, Ursula von der Leyen gegen ihre alte Chefin Angela Merkel vorgehen müsste.
Es ist übrigens nicht die einzige EU-Regel, gegen die Deutschland permanent verstößt – auch bei Düngern und bei Ammoniak aus der Massentierhaltung hält sich der vermeintliche Musterknabe Deutschland nicht an die Spielregeln.
