Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse
Steuer-Talk bei Anne Will: „Das ist Voodoo!“
von David Bedürftig
Noch drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl am 26. September. In der ARD-Talkrunde von „Anne Will“ stehen die Zeichen auf Angriff. Schließlich geht es ums Geld: Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse – das sind die Diskussionsthemen. Die neue Bundesregierung wird mehrere Mammut-Haushaltsfragen angehen müssen. Etwa 470 Milliarden Euro Schulden hat Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie gemacht, hinzu kommen die kaum auszurechnenden Klima-Kosten der Zukunft.
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Darüber wurde gesprochen
Die CDU will all die Herausforderungen der kommenden Jahre ohne zusätzliche Steuern angehen. Das sagt Spitzenkandidat Armin Laschet, so steht es im Wahlprogramm. „Das ist gut durchgerechnet“, erklärt Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Aus einem Schuldenstaat kann man nur herauswachsen“, sagt er. Und an der Schuldenbremse festhalten müsse man ebenfalls. „Das ist Voodoo“, ruft dem CDU-Mann die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler zu. „Wir brauchen jetzt Investitionen, damit es eine gute Zukunft gibt.“ Ihre Partei will sich von der Schuldenbremse verabschieden, möchte viel Geld über Steuererhöhungen für Besserverdienende reinholen.
Norbert Walter-Borjans springt ihr in Sachen Voodoo zur Seite und attackiert ebenfalls Brinkhaus. Die Rechnung der CDU ohne Steuererhöhungen sei „nach Adam Riese nicht zu machen“, so der SPD-Parteivorsitzende. Die Sozialdemokraten wollten jedoch trotz zusätzlicher Steuern „95 Prozent der Bürger steuerlich entlasten“. Brinkhaus greift daraufhin die SPD an: „Wenn Sie Scholz wählen, dann wählen Sie einen Linkskanzler.“ Walter-Borjans keift zurück: „Das ist eine absolute Lachnummer, diese ‚Linksrutsch-Kampagne‘, die 20 Jahre alt ist.“ Im Kern sehe der SPD-Chef nur ein Bündnis mit Grünen, „bei den jeweils nächsten gibt es sehr hohe Hürden“.
Die Gäste und ihre wichtigsten Aussagen:
Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag:
Gegen Steuererhöhungen: „Aus einem Schuldenstaat kann man nur herauswachsen“
„Wir müssen Spielräume erwirtschaften, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“
„Wenn Sie Scholz wählen, dann wählen Sie einen Linkskanzler.“
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir viele gutbezahlte Arbeitsplätze haben.“
Norbert Walter-Borjans (SPD) Parteivorsitzender:
Die Rechnung der CDU ohne Steuererhöhungen „ist nach Adam Riese nicht zu machen“.
„Wir werden 95 Prozent der Bürger steuerlich entlasten.“
„Das ist eine absolute Lachnummer, diese ‚Linksrutsch-Kampagne‘, die 20 Jahre alt ist.“
Janine Wissler (Die Linke) Parteivorsitzende:
„Herauswachsen funktioniert nicht, deshalb braucht es eine Umverteilung.“
„Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Grünen, SPD und Linken, um soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.“
„Wie bitte wollen SPD und Grüne Themen wie Mindestlohn und Klimapolitik mit der Union durchsetzen?“
Das Fazit
Viel Lagerwahlkampf, viel Positionierung, viele Attacken. Die Will-Sendung zeigt, wie weit die Parteien bei den Themen Steuern, Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit auseinanderliegen und dass die teuren Herausforderungen der Zukunft hohe Hürden für mögliche Sondierungs- und Koalitionsgespräche darstellen.
Auch die AfD ist an diesem Abend geladen. Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei, erklärt, dass er bis auf die Einkommens- und die Umsatzsteuer fast alle anderen Steuerarten abschaffen und aus der EU austreten will. Hier sind sich zum einzigen Mal in der Sendung alle demokratischen Parteien einig: Diese Ideen sind gefährlich und – wie Brinkhaus es ausdrückt – „völliger Blödsinn“.
