Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch: Mühsamer Streit um Geld und Fristen
Überschattet von Streitigkeiten um Finanzen und gesetzliche Reformen zieht der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch eine erste Bilanz seiner Arbeit. Das Gremium war nach mehreren Missbrauchsfällen in Schulen, kirchlichen Einrichtungen und Heimen eingerichtet worden. Doch die Umsetzung der vor 15 Monaten beschlossenen Empfehlungen kommt nur mühsam voran.
So streiten Bund und Länder um die Finanzierung eines Hilfsfonds für die Opfer sexuellen Missbrauchs in Familien. Eigentlich soll der Hilfsfonds 100 Millionen Euro umfassen und je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden, doch bislang haben erst Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ihre Bereitschaft erklärt, einzuzahlen.
Der Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig, will deshalb den Fonds auch ohne finanzielle Zusagen der Bundesländer einrichten. Wenn es nicht gelinge, die Länder ins Boot zu holen, werde er die Bundesregierung bitten, den Fonds mit einer Summe von 50 Millionen Euro zu starten, sagte Rörig. Die Betroffenen könnten dann noch in diesem Jahr erste Anträge auf Entschädigungszahlungen stellen. "Es darf keinesfalls beim unverbindlichen Mitgefühl der Politik bleiben."
Koalitionsstreit um Verjährungsfristen
Die Länder beklagen unter anderem ein fehlendes Gesamtkonzept des Bundes. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat für diese Haltung kein Verständnis. "Das ist doch alles vorgeschobene Argumentation", kritisierte sie im Deutschlandfunk. Der Fonds könne auch parallel zu den Gesprächen eingerichtet werden.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nahm die Bundesländer in Schutz. "Ich weiß, dass es auch deshalb nicht vorankommt, (...) weil es in vielen Bereichen kein Konzept gibt", sagte sie im Südwestrundfunk. Sie mahnte ein stärkeres Engagement der Justizministerin an.
Ein Entwurf Leutheusser-Schnarrenbergers für ein Opferrechte-Gesetz schmort seit 20 Monaten im Rechtsausschuss des Bundestags. Dem Vernehmen nach können sich Union und FDP nicht über die angepeilte Verlängerung der Verjährungsfristen einigen. Rörig bezeichnete die Verzögerung als völlig unverständlich. Das Gesetz müsse bis zum Sommer in Kraft treten. Auch Leutheusser-Schnarrenberger mahnte zur Eile.
