Die Grundsteuer ist in Niedersachsen im vergangenen Jahr unter den deutschen Flächenländern am drittstärksten gestiegen. Der durchschnittliche Hebesatz der Kommunen für die Grundsteuer B legte um 7,2 Prozentpunkte auf 386 Prozent zu - höher w...
In Brandenburg besuchen immer mehr Kinder mit Behinderungen eine Regelschule. Im Schuljahr 2018/2019 war es mit 49,6 Prozent knapp die Hälfte aller Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, teilte das Bildungsministerium auf Anfrage mit. ...
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden fünf Jahre nach ihrer Einführung nur noch von knapp einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deuts...
Auf großen Baustellen deutscher Unternehmen sind defekte Produkte und schlechte Qualitätskontrollen der häufigste Grund für einen Versicherungsschaden. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Allianz, die die Versicherung am Dienstag in Mün...
Der Bund der Steuerzahler stellt heute in Düsseldorf die aktuelle Entwicklung der Abwasser- und Müllgebühren in Nordrhein-Westfalen vor. In den vergangenen Jahren ergab der Vergleich riesige Preisspannen zwischen den 396 Städten und Gemeinden...
Das Landgericht in Hamburg. Foto: Christian Charisius/Archivbild
Wie lange muss ein 70 Jahre alter Bankräuber für die Überfälle auf drei Hamburger Banken und einen Schuss auf einen Bankangestellten ins Gefängnis? Diese Frage werden die Anwälte der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung heute vor dem Hambu...
Blick auf das rbb Logo an der Fassade des Senders. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild
Knapp eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg stellen sich sechs Spitzenkandidaten den Fragen von Bürgern. In der "Wahlarena" heute sollen zum Beispiel Themen wie Sicherheit, Verkehr oder Kohleausstieg zur Sprache kommen. Zur Li...
Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank. Foto: Uli Deck/Archivbild
In einem weiteren Prozess um das frühere rechtsextremistische Internetforum "Thiazi" soll heute das Urteil verkündet werden. Die letzten Prozesse am Rostocker Landgericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und das Ve...
Medienvertreter fotografieren und filmen die Angeklagte, die neben ihrem Verteidiger Platz genommen hat. Foto: Tom Wunderlich/Archivbild
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines alten Mannes und einen jahrelangen Rentenbetrug wird das Landgericht Magdeburg heute weitere Zeugen hören. Die Kammer will klären, wann genau die geständige Angeklagte den Rentner im Harzort Rieder getö...
Weil sie mit arrangierten Scheinehen zahlreiche Aufenthaltsgenehmigungen erschwindelt haben sollen, müssen sich von heute an drei Männer und eine Frau vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Der Anklage zufolge sollen sie - als Bande orga...
Die Hamburger Hafenbehörde testet zur Tiefen-Vermessung von Hafenbecken und Elbe zwei selbstständig fahrende Fahrzeuge. Die Autonomous Surface Vehicles (ASV) werden am Dienstag in Hamburg im Rahmen eines Workshops präsentiert, wie die Hamburg...
Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, lächelt. Foto: Karlheinz Schindler/Archivbild
Mit einer Wanderausstellung will die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung auf die Arbeit der Treuhand und deren Wirkung auf die Lebensgeschichten von Menschen aufmerksam machen. Bei der Ausstellung, die ab heute in Erfurt zu sehen ist, sollen v...
Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, während eines Gesprächs. Foto: Holger Hollemann/Archivbild
Die frühere Düsseldorfer Richterin und aktuelle niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza wird im Terrorprozess gegen den mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa heute am Oberlandesgericht Celle als Zeugin gehört. Dies hängt damit z...
Polizeipräsidentin Barbara Slowik (l) und Andreas Geisel (SPD), Innensenator, bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild
Die Berliner Polizei stellt heute ihren ersten Beauftragten für das Problem antisemitischer Vorfälle vor. Wegen der Zunahme bei den antisemitischen Straftaten sei die Polizei besonders in der Verantwortung, konsequent und unnachgiebig für die...
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David Ebener/Archiv
Wegen eines tödlichen Nachbarschaftsstreites muss sich heute ein 78-Jähriger vor dem Landgericht Gera verantworten. Ihm wird Mord vorgeworfen. Der Staatsanwaltschaft zufolge ging er im Februar dieses Jahres in Pößneck spät abends mit einem Me...
Blick auf das Logo der Logo der Industrie und Handelskammer (IHK). Foto: Hendrik Schmidt/Archiv
Vorstellungen von Berufsanfängern und der Alltag in der Ausbildung klaffen mitunter auseinander. Wie Ausbildungsbetriebe dies in Rheinland-Pfalz einschätzen, zeigt eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), deren Erge...
Ulrike Lorenz wird auf einer Pressekonferenz als erste Frau an der Spitze der Klassik Stiftung Weimar vorgestellt. Foto: Martin Schutt/Archiv
Die Herzogin Anna Amalia Bibliothek, die Wohnhäuser der Dichter Goethe und Schiller und das Bauhaus-Erbe: Als neue Präsidentin der Klassik Stiftung Weimar trägt Kulturmanagerin Ulrike Lorenz die Verantwortung für bedeutsames Kulturerbe. Erstm...
Die Panne um möglicherweise zu Unrecht ausgezahltes Haftgeld an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq beschäftigt heute die Hamburger Bürgerschaft. In einer Sondersitzung des Justizausschusses sollen Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) un...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eröffnet heute die 10. Weltkonferenz von Religions for Peace. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation ist es mit 900 Teilnehmern aus etwa 100 Ländern das größte interreligiöse Treffen der Wel...
Im Prozess um einen Messerangriff auf einen 21-Jährigen in Passau wird heute vor dem Landgericht das Urteil erwartet. Ein 20-jähriger Afghane soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre in Jugendhaft, weil er den Mann im Strei...
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David Ebener/Archiv
Ein 19 Jahre alter Deutsch-Afghane hat sich heute an wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Amtsgericht Frankfurt zu verantworten. Dem Heranwachsenden wird zur Last gelegt, im Juni 2016 in seine Heimat gereist ...