Seehofer stellt Kriminalstatistik vor und sieht Verrohung

Politisch motivierte Gewalt nimmt deutlich zu

Horst Seehofer macht sich Gedanken um die hohen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität im Land.
Horst Seehofer macht sich Gedanken um die hohen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität im Land.
© dpa, Kay Nietfeld, nie exa

04. Mai 2021 - 12:51 Uhr

Wir erleben die höchste Zahl rechter Straftaten seit Beginn der Erfassung

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehnjahreshoch geschnellt – und das obwohl die meisten Menschen 2020 viel Zeit zuhause verbracht haben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 Straftaten.

Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für Sicherheit

Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von 2018. "Es gibt eine klare Verrohungstendenz in unserem Lande", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Fallzahlen.

Obwohl dies insgesamt nur knapp ein Prozent der gesamten Straftaten ausmache, seien die Zahlen "sehr beunruhigend". Daher bleibe er bei seiner Feststellung, "dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land ist", sagte Seehofer. "Aus diesem Spektrum kommen die meisten rassistischen Straftaten", so Seehofer.

Auch Linksextremismus und Islamismus bleiben eine Gefahr

Anschlag in Hanau 2020
Erinnerungen an die Toten aus Hanau. Sie wurden Opfer rassistischer Gewalt.
© imago images/Marcel Lorenz, Marcel Lorenz via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Die registrierte Zahl an Straftaten mit rechter Gesinnung sei die höchste seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Aber auch die Querdenker-Szene, die gegen die Pandemie-Auflagen eintritt, gebe Anlass zur Sorge. Dabei sei es wiederholt zu Angriffen gegen Amtsträger, Polizisten und die Presse gekommen. Dies zeige, dass es der Bewegung nicht um die Ausübung von Grundrechten gehe, sondern "sie richten sich in Wahrheit gegen unsere freiheitliche Grundordnung", sagte Seehofer.

Aber auch der Linksextremismus und der Islamismus stellten weiterhin eine Gefahr für Deutschland dar.

Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten.

Judith Porath, Vorstand des Verbands der unabhängigen Opferberatungsstellen, sagte, die von den Polizeibehörden der Länder gemeldeten Zahlen zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt seien unvollständig. Als Beispiel nannte sie eine lebensgefährliche Messerattacke auf einen jungen Algerier in Schweinfurt, die fälschlicherweise nicht als rassistischer Angriff gewertet worden sei.

Quelle: reuters, dpa, osc

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