Innenminister Nancy Faeser kündigt an
Grenzkontrollen bei Heim-EM - wie unser Fußballfest sicher werden soll
So soll das Fußballfest in Deutschland sicher werden.
Die Bedrohung durch Islamisten ist groß, auch in Deutschland. Doch auch Kriminelle, Hooligans und andere Gewalttäter machen den Behörden Sorgen. Zur EM soll an den Grenzen kontrolliert werden. Das hat Innenministerin Nancy Faeser (53/SPD) jetzt angekündigt!
„Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick“
„Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagt Faeser der „Rheinischen Post“. Dies sei notwendig, um die EM bestmöglich zu schützen. Im Fokus steht demnach der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und anderen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. „Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick.“
Los geht’s mit der EM am 14. Juni. Deutschland hatte schon öfter zeitweilige Grenzkontrollen vorgenommen, wenn internationale Großereignisse im Land stattfanden, unter anderem auch zur Fußballweltmeisterschaft 2006. Erst Mitte Februar hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni verlängert. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration. Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.
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Gewerkschaft der Polizei hält Sicherheitsbehörden für gut gerüstet
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Sicherheitsbehörden für den Schutz der EM für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagt der „Rheinischen Post“, es gebe ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche. Gleichwohl dürfe nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, sondern auch die zahlreichen Public-Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhielten. Absolute Sicherheit könne es nicht geben. „Aber wir sollten auch keinen Terroranschlag herbeireden. Das würde nur den Terroristen nutzen.“
Lese-Tipp: Wie sicher sind wir in Deutschland – drohen auch hier Anschläge?
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau keine veränderte Einschätzung zur islamistischen Bedrohung für Deutschland. Das hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin erklärt. „Diese war vorher schon hoch, was die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige des ISPK gezeigt haben.“ Faeser geht davon aus, dass die als Ableger des Islamischen Staats (IS) bekannte Gruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) den Anschlag zu verantworten hat.
Teuteberg: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt “
Linda Teuteberg (42), Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, findet die Ankündigung von Faeser richtig. „Für solche Großereignisse“, erklärt Teuteberg im RTL/ntv Frühstart, kann das „durchaus Sinn machen.“ Die FDP-Politikerin fordert jedoch eine grundsätzliche Kontrolle der Migration: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“ In früheren Jahren seien Islamisten, die in Frankreich Anschläge verübt haben, ungehindert durch Deutschland gereist. Das ganze Interview im Video.
Union fordert mehr Befugnisse für Polizei
Die Union fordert angesichts der Bedrohungslage mehr Befugnisse für die Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Augsburger Allgemeinen. Dazu zählten die Onlinedurchsuchung oder die Auswertung von Videoüberwachung mit Mitteln der Gesichtserkennung und der Künstlichen Intelligenz. Dies sei nicht nur wichtig für die Terrorabwehr, sondern auch für die klassische Kriminalitätsbekämpfung. (eku)
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