Länderfinanzausgleich: Klage noch im Februar
Bayern und Hessen wollen noch im Februar Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Dies geht nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung hervor, zu der sich die beiden Landesregierungen an diesem Dienstag in Wiesbaden treffen wollen.
"Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig", zitiert das Blatt aus dem ihr vorliegenden Papier. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung".
