„Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“
Klartext vom Jobcenter: Bürgergeld-Erhöhung zum Januar kommt!
Diese Nachricht dürfte für Beruhigung und Unruhe zugleich sorgen...
Die Ampel muss sparen und zwar nicht zu knapp. In der Diskussion immer wieder auch: Die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zum Januar soll einkassiert werden. Doch das ist Mumpitz – sagt jetzt die Agentur für Arbeit.
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„Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“
Die Anhebung des Bürgergelds lässt demnach nicht einfach zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, erklärt ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zur Funke Mediengruppe. „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“
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Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro.
Wegen der Haushaltsproblematik war die Debatte über die Höhe des Bürgergeldes jedoch erneut aufgeflammt. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz (68) als auch CSU-Chef Markus Söder (56) halten die Erhöhung für unangemessen hoch. Auch die Ampel-Partei FDP drängt angesichts der abgeschwächten Inflation auf eine Neubewertung der Regelsätze.
Arbeitsminister Heil: „Moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (51/SPD) nannte es am Montag dagegen in einer Mitteilung „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr.
FDP fordert Nullrunde für 2025
Die FDP drängt aber zudem darauf, schon aufs Jahr 2025 zu schauen: „Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (46), der Bild. Er hält es aber für richtig, dass in der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergeldes diskutiert wird, die noch aus Hartz-IV-Zeiten stamme. „Wer arbeitet, müsse immer mehr Geld übrig haben als jemand, der nicht arbeite."
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(dpa/eku)
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