FinanzenKabinett geht in zweitägige Haushaltsklausur am Tegernsee
Im Freistaat sitzt das Geld längst nicht mehr so locker wie in früheren Jahren. Bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts müssen CSU und Freie Wähler daher einen schwierigen Spagat meistern.
Erstmals seit der Corona-Krise will das bayerische Kabinett wieder einen Doppelhaushalt beschließen. Bei ihrer am heutigen Sonntag in Gmund am Tegernsee startenden Klausur müssen die Minister um Regierungschef Markus Söder (CSU) dazu einen nicht einfachen Spagat hinkriegen: Auf der einen Seite verlangen stagnierende Steuereinnahmen, explodierende Personalkosten und eine lahmende Wirtschaft eine Sparsamkeit, die in Bayern in früheren Jahren nicht notwendig war. Auf der anderen Seite wollen CSU und Freie Wähler mit ihrem Etat auch Investitionen festschreiben und so ihre eigene Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Die Haushaltsklausur soll am Montagmittag beendet werden, vorher soll es auch keinerlei Wasserstandsmeldungen aus den Verhandlungen geben. Im Landtag soll der Etat dann voraussichtlich im zweiten Quartal beschlossen werden. Es ist das erste Mal seit der Corona-Krise, dass Bayern wie früher üblich wieder einen Doppelhaushalt aufstellt - in der Krise war die Staatsregierung wegen der Unsicherheiten auf eine einjährige Etatplanung umgestiegen.
Auch wenn Ministerpräsident Söder sich am Freitag in München betont locker gab und gute Entscheidungen in Aussicht stellte, einfach dürften die Verhandlungen nicht werden. Und dies nicht nur, weil auch im vergleichsweise reichen Bayern die fetten Jahre längst vorbei sind. Beide Koalitionäre werden auch tunlichst darauf achten, ihrem Gegenüber keine unnötigen Geschenke zu machen.
Bereits zum Jahresauftakt hatte Finanzminister Albert Füracker (CSU) alle Koalitionäre eindringlich vor überzogenen Erwartungen und Wünschen gewarnt: Wir haben keine großen Gestaltungsspielräume, sagte er damals der Deutschen Presse-Agentur in München. Für Personalkosten und die Kommunen seien schon an die 70 Prozent des Etats fix verplant. Haushalten ist das Gebot der Stunde. Wir können uns keine großen neuen Zusatzausgaben leisten.