Bijan Djir-Sarai im RTL/ntv-„Frühstart“

„Migrationsabkommen mit Tunesien ist eine Win-Win-Situation“

Abkommen als erster Schritt

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten richtiger Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Die Erfolge der Europäischen Union in Bekämpfung irregulärer Migration nannte er bislang bescheiden. „Von daher kommt so ein Abkommen sehr gelegen“, sagte Djir-Sarai in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Das sei zudem eine Win-Win-Situation, denn Tunesien werde davon wirtschaftlich und finanziell profitieren. Europa habe sich vorgenommen, dass man beim Thema Steuerung, Kontrolle und Begrenzung von Migration besser werde. „Das ist ein erster Schritt“, so der FDP-Generalsekretär.

Wirtschaftspolitik statt Kulturkämpfe

Innenpolitisch hat Djir-Sarai Zustimmung für die jüngste Äußerungen des Grünen-Co-Vorsitzenden Nouripour signalisiert. Der hatte im ZDF gefordert, Kulturkämpfe „abzublasen“ und sich in der politischen Arbeit auf das Wesentliche zu konzentrieren. Als wesentlich nannte Nouripour dabei unter anderem die Energiesicherheit und die Stärkung der Wirtschaft. „Das Thema wird außerordentlich wichtig sein, also nicht nur die Energiesicherheit und die Energieversorgung, sondern vor allem die Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen können“, sagte Djir-Sarai.

Ein Ansatzpunkt für bessere Rahmenbedingungen sei die Steuerpolitik. Bundesfinanzminister Lindner habe mit dem Wachstumschancengesetz eine Reihe von wirtschafts- und steuerpolitischen Instrumenten vorgelegt, „um Wachstum zu generieren, das Land innovationsfreundlich zu entwickeln und gleichzeitig auch etwas für Klima zu machen.“ Die Vorschläge seien gut angekommen, nicht nur bei Wirtschaftsverbänden und in der Wissenschaft. „Auch in der Koalition ist es mein Eindruck, dass alle ebenfalls mit uns der Meinung sind, dass wir Impulse brauchen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland fit zu machen für die Zukunft“, so Djir-Sarai. Für das Ansehen der Koalition sei es insgesamt außerordentlich wichtig, dass die Wirtschaft in unserem Lande in einem guten Zustand sei und sich mit Blick auf die Zukunft gut entwickele.

Linnemann „ist ein guter Mann, er macht seine Aufgabe gut"

Zum designierten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der FDP-Generalsekretär noch keinen Kontakt mit dem aufgenommen, es gab noch kein Telefonat. Die Büros beider Politiker seien aber im Gespräch, man werde „zeitnah“ zusammenkommen. Linnemann „ist ein guter Mann, er macht seine Aufgabe gut, ist ein guter Politiker und ich traue ihm zu, dass er hier die CDU mit nach vorne bringt“, sagte Djir-Sarai. Er wünsche ihm viel Glück.

Angesprochen auf eine Konkurrenzsituation mit einer konservativeren Klare-Kante-CDU sagte Djir-Sarai: „Ich halte sehr viel davon, dass gerade innerhalb des bürgerlichen Lagers wieder klare Kante vorhanden ist oder klare Kante gesprochen wird.“ Die Konkurrenzsituation sei normal bei unterschiedlichen Parteien, die derzeit in verschiedenen Rollen seien. Aber es sei grundsätzlich nicht falsch „wenn Politiker auch klare Kante haben und Klartext reden und vor allem deutlich machen, wofür sie stehen oder wofür sie nicht stehen.“ Das sei aus seiner Sicht gut für die Politik.

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