Impf-Appell des Kanzlers
Nach Corona-Gipfel: Plötzlich hebt Scholz ein Impf-Schild in die Höhe
Nach dem Corona-Gipfel verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz die Beschlüsse, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Das Motto der Runde: „Kurs halten!“ Das macht Scholz nicht nur mit seinen Worten deutlich, sondern auch mit einem Impf-Schild, das auf die neue Impfkampagne der Bundesregierung hinweisen soll. Den Impf-Appell des Kanzlers sehen Sie im Video.
Scholz: Bisherige Maßnahmen fortführen
Schärfere Maßnahmen wird es zunächst nicht geben, aber auch keine Lockerungen. Stattdessen wollen Bund und Länder an den aktuellen Maßnahmen festhalten. „Wir haben sehr strenge Kontaktbeschränkungen, die notwendig sind für Zusammenkünfte im privaten Bereich und in Gastronomie. Diese Regelungen haben dazu beigetragen, dass wir die hohen Infektionszahlen, die uns im letzten Jahr vorhergesagt wurden, erst jetzt erreicht haben“, macht Scholz deutlich. Es gelte nun den aktuellen Kurs zu halten.
Deshalb appelliert der 63-Jährige für eine konsequente Fortführung der Impfkampagne. Das Tempo der Impfungen habe zwar nachgelassen, trotzdem wurde eine hohe Zahl an Bürgern erreicht. Das soll in den nächsten Tagen und Wochen so weitergehen. „Impfen hilft“ ist eine neue Kampagne der Bundesregierung. Scholz betont, dass die bisherigen Maßnahmen fortgeführt werden sollen.
Scholz über Lockerungen oder Verschärfungen - im Video: "Kurs halten"
Wüst: "Impfen und Achtsamkeit sind der Weg raus aus der Pandemie"
„Unser Land befindet sich in einer ständiger Spirale aus Lockdowns und Lockerungen. Der Weg aus dieser Spirale führt nur durch Achtsamkeit und Impfung“, pflichtet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei. Mitte Februar werde ein Peak mit etwa 400.000 Neuinfektionen erwartet und auch die Überlastung der Intensivstationen sei bereits jetzt ein Problem, so Wüst weiter.
Deshalb sei es wichtig, an den geltenden Regeln festzuhalten: „Impfungen bleiben der beste Weg. Impfen und Achtsamkeit sind der Weg raus aus der Pandemie und zurück zur Normalität“, sagte Wüst. Alle deutschen Bürger, egal ob Mitarbeiter auf den Intensivstationen, besorgte Eltern oder Menschen aus anderen Lebensbereichen, kommen nur aus der Spirale, wenn „weiter geimpft wird“. Bund und Länder haben deshalb beschlossen, dass sie eine Impflicht für notwendig halten. Sie gehöre zu einer „vorausschauenden Pandemie-Politik“ dazu.
Ebenso zähle dazu Verlässlichkeit. Das macht Wüst am Beispiel der plötzlichen RKI-Anpassung der Länge des Genesenen-Status deutlich. „Alle Länder waren sich einig, dass sich das nicht wiederholen darf. Solche Änderungen brauchen entsprechend Vorlauf“, macht Wüst deutlich.
Testkapazitäten sollen erhöht werden
Beim Thema Testkapazitäten seien sich Bund und Länder auch einig: es müsse mehr priorisiert werden und Kapazitäten erhöht werden. Die Priorisierung der PCR-Tests soll gerade in Hinblick darauf erfolgen, dass sie auf Personal in Krankenhäusern, Praxen und Pflege konzentriert werden sollten.
Die Erhöhung der Testkapazitäten erwarteten die Menschen auch mit Blick auf Nachbarländer, die deutlich größere Test-Kapazitäten vorhielten. „Da helfen jetzt keine Schuldzuweisungen in die eine wie die andere Richtung“, so Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Wichtig ist, dass wir an der Lage arbeiten, dass das besser wird.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, an der Ausweitung der Testkapazitäten zu arbeiten.
Giffey: Lockerungen sind nicht "das Mittel der Wahl"
Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) betonte, die Bund-Länder-Runde sei sich einig gewesen, „dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist“. Es sei aber auch keine weitere Verschärfung angezeigt.
Bund und Länder haben nach Angaben von Berlins Bürgermeisterin einen Dreiklang beschlossen: Es gehe angesichts steigender Infektionszahlen um den Schutz der kritischen Infrastruktur, eine Überarbeitung der Kontaktnachverfolgung und eine veränderte Teststrategie. Es gehe derzeit weder um Lockern noch um Verschärfen, sondern um Kurs halten, stimmt die SPD-Politikerin dem Bundeskanzler zu.
Giffey macht deutlich, dass zeitnah mit dem RKI neue Regelungen erarbeitet werden sollen, damit Kontaktverfolgungen darauf konzentriert werden können, „was leistbar ist“. Die vulnerablen Gruppen zu schützen, habe oberste Priorität. Außerdem erinnert die 43-Jährige daran, dass Infizierte in Eigenverantwortung Kontaktpersonen über ihre Erkrankung informieren sollten.
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