Öffentlich mit Namen und Adressen
Cloppenburg stellt Verkehrssünder an den Pranger
Gut sichtbar für alle hängen im Schaufenster des Kreishauses vom niedersächsischen Cloppenburg die Namen und Adressen von Verkehrssündern. Rund 30 Fahrer aus Niedersachsen, Hamburg und teils sogar aus dem europäischen Ausland, die der Landkreis so ausfindig machen will. Ist das erlaubt?
Rund 1.000 Aushänge gibt es hier jährlich
Wer in Cloppenburg gegen die Verkehrsregeln verstößt, zum Beispiel zu schnell fährt, der landet also womöglich mit Name und Anschrift im Schaufenster, für alle gut einsehbar. Kann das denn wirklich jedem passieren? „Es ist für Personen gedacht, die ein Bußgeld erhalten haben, egal in welchem Bereich und die wir als Landkreis mit Amtshilfe der Polizei nicht erreichen können oder die unbekannt verzogen sind“, so Frank Beumker, der Pressesprecher des Landkreises Cloppenburg. Jährlich werden dort rund 1.000 solcher Aushänge gemacht. Knapp 10 Prozent der Gesuchten werden dann auch gefunden! Allerdings vom Zoll bei der Einreisekontrolle, da den Beamten die Daten ebenfalls weitergeleitet werden.
Ist das wirklich alles rechtens?
Der Landkreis verweist auf den Paragraphen 10 des Verwaltungszustellungsgesetz. Der Hamburger Rechtsanwalt Arne-Patrik Heinze gibt aber zu bedenken: „Der öffentliche Aushang ist rechtlich zumindest problematisch“, sagt er im RTL Nord Interview. Grundsätzlich sei ein solcher Aushang möglich, aber nur, wenn er das allerletzte Mittel ist. „Bedeutet, wenn ich die Adresse kenne, zustellen kann, dann ist ein öffentlicher Aushang unzulässig. Ansonsten kann es als letztes Mittel grundsätzlich zulässig sein“, erklärt der Anwalt.
Sind solche Aushänge auch in anderen Städten denkbar?
Grundsätzlich ist die Cloppenburger Suche nach Verkehrssündern also in Ordnung. in Großstädten wird es dazu aber wohl trotzdem nicht kommen: Allein in Hamburg hätten sonst im vergangenen Jahr 2 Millionen Anzeigen ausgehängt werden müssen. Ein großer Aufwand - mit wenig Aussicht auf Erfolg.
