CDU-Politiker fordert
Bürgergeld-Empfänger sollen für Stütze arbeiten
Wer Jobs total verweigert, soll gar kein Bürgergeld mehr bekommen!
Bürgergeld-Empfänger, die arbeiten können, aber wiederholt zumutbare Beschäftigungs-Angebote ablehnen, sollen stärker unter Druck gesetzt werden. Das fordert jetzt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (59). Und die Kommunen sollen konkrete Job-Angebote machen.
„Würde den Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten“
„Wenn es gelänge, eine Million mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln, würde das allein den Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten“, sagt der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Er stellt sich „konkrete öffentliche Beschäftigungsangebote“ von Kommunen vor. Und er will stärker sanktionieren, wenn Bürgergeld-Empfänger wiederholt zumutbare Jobs ablehnen.
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Wer Jobs ablehnt, dem soll das Bürgergeld dauerhaft gestrichen werden
„Arbeitslosen Bürgergeld-Empfängern, die wiederholt zumutbare Beschäftigungsangebote ausschlagen, könnte Arbeit beispielsweise bei den Grünflächenämtern der Städte und Gemeinden angeboten werden.“ Wenn sie ablehnen, will er dauerhaft die Hilfe komplett streichen. „Wer solche Beschäftigungsangebote dann ablehnt, dem sollte das Bürgergeld bis auf null gestrichen werden“, sagt er im Interview. Ausnahmen? Nur in Haushalten mit Kindern beim Thema Wohnungen.
Was er sich so verspricht? „Viele Betroffene dürften sich dadurch engagierter am regulären Arbeitsmarkt um Beschäftigung bemühen.“
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Sanktionen für „Totalverweigerer“ wurden im Januar verschärft
Im Januar hatte die Ampelregierung die Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ beim Bürgergeld schon verschärft. Jobcenter können künftig die monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate komplett streichen, wenn Bürgergeldbeziehende ein Arbeitsangebot ohne triftige Gründe ausschlagen.
Das soll zu Einsparungen im Bürgergeld führen und damit den Bundeshaushalt 2024 in geringer dreistelliger Millionenhöhe entlasten. Alle Details dazu könnt ihr hier nachlesen. (eku)
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