Bayern: AfD-Politiker Daniel Halemba wird per Haftbefehl gesucht

Ermittler nennen keinen Grund dafürAfD-Politiker Daniel Halemba wird per Haftbefehl gesucht

15. Mai 2024 um 11:07 Uhr

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Kaum gewählt, schon im Visier der Behörden. Aber warum?
Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg mit einem Haftbefehl gesucht. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. „Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, sagte der Sprecher. Bisher sei Halemba nocht nicht angetroffen worden.

Ab Montag würde er Immunität genießen

Halemba war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. „Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit. Dieser solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“, behauptet die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

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Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung des Landtags. Der 22 Jahre alte Halemba wäre der jüngste Politiker im bayerischen Parlament, dass sich am Montag konstituieren will. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist nicht absehbar.

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Ermittlungen gegen Halemba und andere Mitglieder von Studentenverbindung

Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Dort hatte es im September eine Razzia gegeben. Im Raum standen Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

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Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie rassistische Aufkleber und Schriften befinden könnten. (dpa; uvo)

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