Gericht urteiltVerfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

September 14, 2023, Munich, Bavaria, Germany: Political actvist and minor influencer Serge Menga joined the AfD s Munich-West branch alongside Markus Walbrunn, Thomas Baack, and Christoph Raetscher in the leadup to the Bavarian Landtagswahl state elections. Menga is criticized for taking anti-immigration and German nationaist positions, despite his own background as an African refugee and immigrant. Critics often see Menga as a tool for the AfD to make racist and taboo statements they can t say themselves, including the N-word. Munich Germany - ZUMAb160 20230914_abp_b160_004 Copyright: xSachellexBabbarx
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Bayern-AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden!
Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem Eilverfahren entschieden, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Gericht: Konzept der Gesamtpartei verstößt gegen Menschenwürde von Personen islamischen Glaubens

Bereits im Juni 2022 hatte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl aus öffentlichen Quellen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Behörde begründete dies damit, dass sie herausfinden wolle, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der Gesamtpartei hätten und in welche Richtung sich die Partei entwickle.

In der Folge hatte der AfD-Landesverband geklagt und gefordert, sowohl die Beobachtung als auch die Information der Öffentlichkeit darüber zu unterlassen. Der Landesverband begründete dies mit dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und stellte einen Eilantrag, weil ihn die Beobachtung mit maximaler Schwere treffe und eine weitere Beobachtung bis zum Abschluss des Klageverfahrens unzumutbar sei.

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Das Verwaltungsgericht München lehnte den Eilantrag bereit am 17. April 2023 in erster Instanz ab, der AfD-Landesverband erhob dann Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof. Doch auch in dieser Instanz wiesen die Richter den Antrag der AfD zurück. „Das LfV gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD als Gesamtpartei bestünden. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Einfluss von Parteimitgliedern auf die Gesamtpartei, die der mittlerweile aufgelösten Sammlungsbewegung "Der Flügel" angehörten, sowie aus bekannt gewordenen "Umsturzphantasien" von Mitgliedern des bayerischen Landesverbands“, teilte das Gericht mit.

„Zahlreiche Anhänger des ehemaligen "Flügels" würden ebenso wie hochrangige Vertreter der Jugendorganisation der AfD "Junge Alternative" einen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren völkischen Volksbegriff vertreten,“ so das Gericht. Zudem gibt es demnach zahlreiche Hinweise dafür, dass das Politikkonzept der Gesamtpartei gegen die Menschenwürde von Personen islamischen Glaubens verstößt.

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