Karsten Scheffler ist unzufrieden mit der Ampel

Bauer rechtfertigt sich bei RTL für Proteste: „Nicht einfach über die Köpfe der ganzen Leute diese Beschlüsse fassen"

„Es kommt überhaupt nicht gut an, es trifft auf Unverständnis"

„Der Hof brennt, die Ampel pennt“ steht in großen Lettern auf einem Plakat an seinem Trecker. Der Landwirt aus Sachsen-Anhalt fordert einen „Regierungswandel“, wie er im RTL-Interview sagt. „Die Nöte, Ängste, Probleme, die die Landwirte haben, die müsste die Regierung ernstnehmen und nicht einfach über die Köpfe der ganzen Leute diese Beschlüsse fassen“, findet er. „Es kommt überhaupt nicht gut an, es trifft auf Unverständnis und zeigt die Ignoranz der Regierung gegenüber uns Landwirten praktisch für unsere Nöte, die wir haben. Die Wettbewerbsfähigkeit wird beeinträchtigt“, klagt er.

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Die Ampel hat am Montag mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden.

Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition diese seit 1951 gewährte Hilfe sofort komplett streichen. Nun bekommen die betroffenen Betriebe mehr Zeit zur Anpassung. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben.

Die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Ampel-Koalition bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen - wohl auch in Reaktion auf die heftigen Proteste aus der Branche.

Özdemir bei RTL: „Ich verstehe, dass die Bauern gerne alles weg hätten"

Landwirt Scheffler, der mit seiner Frau neben dem Ackerbau einen Pferdehof betreibt, ist vor allem wegen der Agrar-Diesel-Rückvergütung auf die Straße gegangen. Aber nicht nur, sagt er: „Es gibt viele andere Punkte. Ich nenne nur Flächenstilllegungen. Vier Prozent unserer Flächen würden wir stilllegen, ohne dass wir dafür einen Ausgleich kriegen. Andere Ökologieprogramme, die gefordert werden, die wir machen müssen, ohne dass dafür irgendein Cent kommt. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen EU-Staaten ist nicht gegeben. Und das sind nur einige der wenigen Punkte, die uns auf die Straße gebracht haben“, erklärt er.

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Vom Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gibt es zwar Verständnis für den Ärger der Bauern, aber den Beschluss werde das trotzdem nicht ändern, erklärt der grüne Minister am Abend bei RTL. „Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre.“

Allerdings sei es „innerhalb der Koalition gelungen, zumindest bei der Kfz-Steuerbefreiung die ursprüngliche Regelung beizubehalten“, so der Grünenpolitiker. „Ich verstehe, dass die Bauern gerne alles weg hätten. Als Kabinettsmitglied bin ich natürlich auch da an die Kabinettsdisziplin gebunden. Und dazu gehört ein Kompromiss, den ich mitverhandelt habe“, so Özdemir weiter. „Insofern kann ich mich schlecht davon absetzen.“

Der Deutsche Bauernverband hält das aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch, fordert der Verband. Und so gehen auch am Dienstag viele Bauern wieder auf die Straße, auch wenn im Vergleich zum Montag deutlich weniger Aktionen geplant sind. (mit dpa)

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