Blockierte Innenstädte, volle Autobahnen und eine lahmgelegte Produktion Wie weit dürfen die Bauern-Proteste eigentlich gehen?

Bauern protestieren am 08.01.2024 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Mit mehreren hundert Treckern protestierten Bauern im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche gegen die Politik der Ampel-Koalition und Kuerzungen von Privilegien fuer Landwirtschaftliche Betriebe, wie den steuerlich beguenstigten Diesel und die KfZ-Steuer. Ihnen schlossen sich etliche Fuhr- und Bauunternehmer mit ihren Fahrzeugen an. Aufgerufen zu dem Protest vor dem Brandenburger Tor hatten die sogenannten Freien Bauern und der Deutsche Bauernverband. EDITORIAL USE ONLY *** Farmers protest in front of the Brandenburg Gate in Berlin on 08 01 2024 Farmers protested with several hundred tractors as part of a nationwide week of protests against the policies of the traffic Copyright: epd-bild/ChristianxDitsch D24D0108BauerndemoBrandenburgerTor120214
Landwirte protestieren am 8. Januar vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Mit mehreren hundert Treckern blockierten die Bauern die Straßen.
www.imago-images.de, IMAGO/epd, IMAGO/Christian Ditsch

Zufahrten nach Cottbus und Brandenburg dicht – VW stoppt Produktion in Emden.
Die Bauernproteste laufen seit Montagfrüh auf Hochtouren. Dabei ist es regional unterschiedlich, wie sehr die Menschen dadurch behindert werden. Doch wie weit dürfen die Bauern eigentlich gehen? Was ist erlaubt und was nicht?
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Bauernproteste: Gericht erlaubt das Blockieren von Autobahnen in Berlin und Brandenburg

In Berlin und Brandenburg dürfen die Landwirte Autobahnauffahrten blockieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

Die Polizei wollte die Blockadeaktionen etwas einschränken, kam damit vor Gericht aber nicht durch. Eine Öffnung und Schließung der Blockaden alle 30 Minuten etwa, sei gefährlicher, als diese komplett geschlossen zu lassen.

Bei unangemeldeten Protesten schreitet die Polizei ein

Rechtsanwältin Nicole Mutschke erklärt: „Die Bauern streiken hier im eigentlichen Sinne nicht, denn ein Streik wird organisiert von einer Gewerkschaft, um zum Beispiel einen Tarifvertrag durchzusetzen.“ Jedoch: „Die Bauern demonstrieren für ihre Rechte, das ist natürlich grundsätzlich auch in Ordnung“, so Mutschke zu RTL.

Und auch für diese Demonstration gilt natürlich Recht und Gesetz. Und wenn die Protestaktion dann nicht angemeldet ist, wie etwa in Weißensberg (Kreis Lindau) und die Bauern auch noch auf Gesprächsangebote nicht eingehen wollen, dann schreitet die Polizei ein. Hier hatten sich Landwirte mit rund 80 Fahrzeugen versammelt und kurze Zeit später blockierten die Bauern auch die Autobahnauffahrt der A96 bei Lindau am Bodensee nahe der baden-württembergischen Grenze.

Lese-Tipp: Alle Entwicklungen im Bauernproteste-Liveticker

Im Zuge der Bauernproteste ist die Produktion am Volkswagen-Werk in Emden in Ostfriesland zum Erliegen gekommen. „Die Produktion steht heute", sagte eine VW-Sprecherin. Die Wege zum Werk seien durch die Bauernproteste versperrt gewesen. Es sei für die Beschäftigten daher nicht möglich, zur Arbeit zu kommen. Betroffen war die Produktion der Verbrenner-Modelle. Wie viele Beschäftigte genau von dem Ausfall betroffen waren, war nicht bekannt. Am Dienstag sollte die Produktion wieder aufgenommen werden. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

„Dabei darf natürlich nicht gegen andere Gesetze verstoßen werden, zum Beispiel darf man nicht in den Straßenverkehr gefährlich eingreifen oder jemand anders nötigen. Das Ganze muss natürlich auch hier im Rahmen bleiben“, sagt Nicole Mutschke zu RTL.

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