Hier sollten eigentlich Flüchtlinge unterkommen
Bodenseekreis zahlt 800.000 Euro für ein Hotel – und nutzt es nicht!
Jahrelanger Leerstand: Bodenseekreis mietet Hotel für Geflüchtete an.
Im Jahr 2015 muss alles schnell gehen, viele Geflüchtete kommen nach Deutschland, und so werden überall Unterkünfte gesucht. Der Bodenseekreis hat schnell mal ein Hotel angemietet – und so wurde ein Knebelvertrag unterschrieben, aus dem man jahrelang nicht mehr raus kam. Die Ironie: Das Hotel wurde nie genutzt.
Behörde rechtfertigt sich mit dem enormen Druck im Jahr 2015
„Noch nie mussten in so kurzer Zeit Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden, weil der Platz nicht ausreichte", sagt ein Sprecher des Landratsamtes in Friedrichshafen dem SWR und versucht zu erklären, warum man solch einen Knebelvertrag unterschrieben hat. Die Behörde prüfte damals 150 Gebäude und mietete bis zu 66 Objekte an. Darunter eben auch das Hotel Adler in Sipplingen.
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So hat dieses Hotel von 2015 bis 31. Mai 2021 in Sipplingen gute Geschäfte mit dem Bodenseekreis gemacht. Insgesamt zahlten die Behörden stolze 816.000 Euro für Miete, Nebenkosten, Abschlag und für Architekten.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Steuerverschwendung in seinem Schwarzbuch und nennt noch andere Fälle, bei denen Mietverträge für teils 15 Jahre unterschrieben wurden.
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Hotel wurde nie genutzt
Wie nun bekannt wurde, gab es in dem Vertrag zwischen Landkreis und Hotel, der neun Jahre laufen sollte, keine Ausstiegsklausel.
Die Ironie an der Geschichte: Im Adler hat nie auch nur ein Geflüchteter gewohnt! Weil dem Landkreis ein Umbau zu teuer erschien und die Zahl der Geflüchteten dann zurück ging, stand das Hotel immer leer und wurde gar nicht genutzt.
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Das Ganze wurden nur bekannt, weil die Zeitung Südkurier gegen das Landratsamt in Friedrichshafen geklagt hatte. Ursprünglich wollten die Behörden keine Auskunft darüber erteilen. Das Verwaltungsgericht gab der Zeitung nun recht. (dbl)
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