xKlingbeils neue Reform-Agenda
Vizekanzler Klingbeil (SPD) hat ein Reformpaket gegen die Wirtschaftsflaute angekündigt. Geplant sind längeres Arbeiten, die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen, eine Einkommensteuerreform mit stärkerer Belastungen für hohe Einkommen und Vermögen.
In der Rentenpolitik sollen Beitragsjahre das Rentenalter bestimmen, und eine verpflichtende Betriebsrente ist vorgesehen. Investitionen sollen beschleunigt und Unternehmen durch längere Befristungen unterstützt werden.