Politik: Alle News & Infos – Seite 313

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18.05.2022, Berlin: Ein Smartphone, auf dem eine Werbung für das 9-Euro-Ticket zu sehen ist, wird vor eine Tram gehalten. Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen. Der Bundestag soll das Finanzierungsgesetz an diesem Donnerstag beschließen, am Freitag soll der Bundesrat abschließend entscheiden. Foto: Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Vorverkauf gestartet

Riesen-Ansturm auf 9-Euro-Ticket

Deutschland- und Europafahne

Mängel beim Datenschutz

EU-Kommission geht gegen Berlin vor

Olaf Scholz in der 37. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 19.05.2022 *** Olaf Scholz in the 37 session of the German Bundestag in the Reichstag building Berlin, 19 05 2022 Foto:xF.xKernx/xFuturexImage

Bundeskanzler Scholz

"Kein Diktatfrieden für Ukraine!"

ARCHIV - 01.07.2020, Berlin: Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2. (zu dpa «t-online» schließt Rückkehr von Schröder-Gastbeiträgen nicht aus») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kein Büro mehr

Schröder verliert Sonderrechte

Vivian Bahlmann spricht mit Andreas Tölke

Be an Angel e.V im Interview

Evakuierungen werden immer schwerer

9-Euro-Ticket 9 Euro Ticket mit Metro U-Bahn Fotomontage in Hamburg, Deutschland Hamburg, Deutschland - 17. Mai 2022: 9-Euro-Ticket 9 Euro Ticket mit Metro U-Bahn Fotomontage in Hamburg, Deutschland. *** 9 Euro Ticket 9 Euro Ticket with Metro U Bahn Photomontage in Hamburg, Germany Hamburg, Germany 17 May 2022 9 Euro Ticket 9 Euro Ticket with Metro U Bahn Photomontage in Hamburg, Germany

Was Sie jetzt wissen müssen!

Bundestag entscheidet heute!

Tankrabatt & 9-Euro-Ticket

ARCHIV - 20.01.2022, Sachsen, Delitzsch: Eine Pflegerin spricht mit der Bewohnerin eines Pflegeheimes. Die Gesundheitsministerin des Landes Sachsen, Köpping, besuchte eine Pflegeeinrichtung in Nordsachsen im Zusammenhang mit der Impfpflicht für das Pflegepersonal. (Zu dpa: «Debatte um Arbeitszeitverkürzung in der Pflege angelaufen») Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Verfassungsgericht stellt klar

Pflege-Impfpflicht ist rechtens!

Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK, Deutschland, Berlin, Pressekonferenz: Sozialverband VdK Deutschland / Bundesweit größte Studie zur häuslichen Pflege *** Verena Bentele, President of Sozialverband VdK, Germany, Berlin, Press conference Sozialverband VdK Deutschland Nationwide largest study on home care

Sozialverband fordert Erhöhung

„Hartz IV muss deutlich steigen“

Bundeskanzler Olaf Scholz im RTL-Interview

Scholz im RTL-Interview

Werden unabhängig von fossilen Import!

Bundeskanzler beim Richtfest SOLIDA-1 im Chempark Leverkusen Aktuell, 13.05.2022, Leverkusen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Portrait beim Richtfest der Bayer AG im Chempark Leverkusen zur Eroeffnung der neuen Arzneimittelproduktionsanlage SOLIDA-1 Leverkusen Nordrhein-Westfalen Deutschland *** Chancellor at the topping-out ceremony SOLIDA 1 in Chempark Leverkusen Current, 13 05 2022, Leverkusen, Federal Minister of Health Karl Lauterbach in portrait at the topping-out ceremony of Bayer AG in Chempark Leverkusen for the opening of the new drug production plant SOLIDA 1 Leverkusen North Rhine Westphalia Germany

Das plant Lauterbach

Vorbereitet in den Corona-Herbst?

In Australien hat Premierminister Scott Morrison bei einem Freundschaftsspiel einen kleinen Kicker umgehauen. Im Bundesstaat Tasmanien stehen Parlamentswahlen an, für den Wahlkampf wollte Morrison da noch mal Werbung für sich machen – ob sein voller Einsatz hier sich gelohnt hat, wird sich zeigen müssen. Dass er zu wenig gegeben hat, kann sich der Premierminister zumindest nicht vorwerfen.

Beim Fußballspielen

Australischer Premier rennt Kind um

Der erste russische Soldat wurde in Kiew wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wegen Kriegsverbrechen

Russischer Soldat gesteht Mord

ARCHIV - 01.07.2020, Berlin: Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2. (zu dpa «t-online» schließt Rückkehr von Schröder-Gastbeiträgen nicht aus») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ampel macht ernst

Keine Sonderrechte mehr für Schröder

Hand eines Patienten in einem Krankenhaus in Zürich am 20.05.2011. Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch 29.08.2012 mit dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Sterbehilfe. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP sieht vor, nur die gewerbliche Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Wer mit Suizidbeihilfe Geld verdient, müsste demnach mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen. Angehörige, Freunde oder andere nahe stehende Menschen sollen sich dagegen nicht strafbar machen, wenn sie Sterbehilfe leisten. Dies können auch Ärzte oder Pfleger sein, wenn sie ein enges Verhältnis zum Sterbewilligen haben. Siehe epd-Bericht vom 29.08.2012 Kabinett berät Sterbehilfe-Gesetzentwurf epd

Bundestag debattiert

Sterbehilfe soll neu geregelt werden