Als Ausgleich für den steigenden CO2- Preis
Klimageld auf unser Konto? Das wird noch dauern!
Klimageld soll bis 2027 kommen.
Es war eines der großen Sozial-Versprechen im Koalitionsvertrag – doch das Klimageld wird sich verzögern. Und zwar deutlich!
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Regierung betont: Auch ohne Klimageld gab es Entlastung
Das Klimageld soll die steigenden CO2-Preise abfedern, doch bis wir dieses Geld auf unserem Konto haben, wird noch viel Zeit vergehen. Das bestätigt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Klimageld soll bis spätestens 2027 eingeführt werden - also deutlich nach der Amtszeit der aktuellen Ampel-Koalition.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt, dass der Mechanismus bis dahin stehen soll. Warum erst dann? Hebestreit begründet das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.
Entlastungen für die hohen Energiekosten habe es aber auch ohne Klimageld schon jetzt gegeben, betonen Hebestreit und Finanzminister Lindner: Sie nennen die Abschaffung der EEG-Umlage auf Strom sowie die Gas- und Strompreisbremsen.
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Steigender CO2-Preis macht Tanken und Heizen teurer
Christian Lindner (FDP) hatte der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“
Zuvor hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für Verbraucher zu auszugleichen. Dieser macht Tanken und Heizen teurer. Den CO2-Preis für alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gibt es in Deutschland seit 2021. Der Verbrauch dieser Rohstoffe wird dadurch teurer. Das soll zum Klimaschutz beitragen. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 ist zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro gestiegen. 2025 soll der Preis 55 Euro betragen.
Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Das steht im Koalitionsvertrag zum Klimageld
„Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“
Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben. Zunächst müssen dazu erst einmal technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger geschaffen werden. Dies soll laut Bundesfinanzministerium 2025 möglich sein. (dpa/reuters/eku)
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