SPD-Fraktionsvize Miersch zum Knatsch im Bundeskabinett
„Nicht meine Vorstellung einer guten Koalition“
Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch geht nach dem jüngsten Streit im Bundeskabinett mit den Koalitionären hart ins Gericht. Das von den Grünen blockierte Wachstumschancengesetz werde dennoch rechtzeitig ins Parlament gelangen. Am subventionierten Industriestrompreis hält Miersch weiter fest. Mehr noch: er werde auch den Bundeskanzler davon überzeugen.
Watschn für die Ministerrunde
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die Performance des Bundeskabinetts nach der gestrigen Blockade des Wachstumschancengesetz‘ scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie dort gestern gearbeitet worden ist, entspricht nicht meinen Vorstellungen von einer guten Koalition“, sagt Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Viele Bundestagsabgeordnete haben in der Sommerpause erlebt, „dass Menschen eine hohe Erwartung haben, dass diese Regierung konstruktiv miteinander die großen Aufgaben klärt.“ Er erwartet daher von „allen“, dass sie konstruktiv und diszipliniert an Lösungen arbeiteten. Miersch verweist aber auch auf den Bundeskanzler, der deutlich gemacht habe, dass das Kabinett im August Wachstumschancengesetz beschließen werde. „Der Bundestag ist im Moment in der parlamentarischen Sommerpause, sodass wir genau fristgerecht dann im September uns mit diesem Gesetz beschäftigen und das hoffentlich sehr schnell beschließen können“, fügt Miersch hinzu.
Der Kanzler zögert? Nicht doch!
Für die Einführung eines Industriestrompreises ist der SPD-Politiker weiter zuversichtlich. Angesichts hoher Energiepreise sei die Industrie im internationalen Wettbewerb in „schwerem Fahrwasser“. Daher schlägt er weiter einen subventionierten Strompreis vor. Bundeskanzler Scholz hat das bislang abgelehnt und auf eine „strukturelle Senkung“ der Energiekosten gesetzt. Miersch glaubt dennoch, den Kanzler für einen Subventionierung zu gewinnen. „Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sei in wenigen Wochen in Klausur und werde dazu auch Beschlüsse fassen. „Und dann geht es darum, mit den Koalitionspartnern zusammen eine gute Lösung zu entwickeln“, so Miersch.
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