Taurus-Lieferung an die Ukraine
Strack-Zimmermann (FDP) appelliert an den Kanzler: „Jeder Tag zählt“
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht weiter Druck auf den Kanzler in Sachen Waffenhilfe.
Beim Marschflugkörper Taurus zähle jeder Tag. Zwei Jahre nach dem Afghanistan-Debakel plädiert die FDP-Politikerin für die Aufnahme der zurückgebliebenen Ortskräfte. Mit den Taliban würde sie nur unter Bedingungen reden.
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Lindner in Kiew: „Wichtiges Zeichen"
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den überraschenden Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Kiew ein wichtiges Zeichen genannt. Sie rechne damit, dass die ukrainischen Gesprächspartner Lindner über die militärische Situation informieren und auch um Vertrauen werben werden.
„Denn die Diskussion der letzten Tage, es geht um den Marschflugkörper Taurus, wurde ja auch immer begleitet, dass man den Ukrainern nicht so ganz traut, weil dieser Marschflugkörper zugegebenermaßen sehr weit fliegt“, sagte Strack-Zimmermann in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Christian Lindner, der selber Reservesoldat sei, werde sich einen sehr guten Einblick geben lassen.
„Jeden Tag sterben unschuldige Menschen in der Ukraine"
Bundeskanzler Olaf Scholz rief Strack-Zimmermann zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus auf. Sie habe Verständnis, dass man Bedenkzeit brauche. Aber das Thema sei seit Monaten in der Diskussion.
„Und deswegen meine herzliche Bitte an den Kanzler, diesen Gedanken-Prozess relativ schnell abzuschließen, es geht nämlich um jeden Tag, sagte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: „Jeden Tag sterben unschuldige Menschen in der Ukraine und deswegen muss die Entscheidung sehr, sehr schnell erfolgen.“
Strack-Zimmermann lehnt Gespräche mit Taliban nicht grundsätzlich ab
Zwei Jahre nach dem Rückzug aus Afghanistan hat Strack-Zimmermann Gespräche mit den Taliban nicht grundsätzlich abgelehnt. Man könne nicht ausblenden, wenn „ein Verbrecher die Macht“ ergreife. Zugleich sei es wichtig, auch in einem von religiösen Fanatikern regierten Land, Hilfe zu leisten.
Deshalb müsse man mit „solchen Leuten“ auch sprechen. Eine „gute Geschichte“ werde daraus, wenn man den Taliban klar mache, „wenn sie Hilfe benötigen und das tun diese Menschen, dann müssen Bedingungen erfüllt sein.“ Der SPD-Politiker Ralf Stegner hatte im Spiegel „im Interesse der Not leidenden Menschen in Afghanistan“ einen Dialog mit den Taliban gefordert.
Ortskräfte in Afghanistan: „Ja, wir sind verantwortlich, auch zwei Jahre später“
Noch immer harren in Afghanistan Ortskräfte aus, die selbst und ihre Familien als bedroht gelten. Strack-Zimmermann hat sich für die Aufnahme der zurückgebliebenen Hilfskräfte ausgesprochen.
„Ja, wir sind verantwortlich, auch zwei Jahre später.“ Das sei nach wie vor ein Thema. Hinter den Kulissen werde daran gearbeitet. Betroffen seien Ortskräfte und Familienmitglieder. Die Verteidigungsexpertin betonte: „Aber der Korrektheit halber Familienmitglieder, also Ehepartner und Kinder, nicht, wie immer kolportiert wird, dass da ganze Scharen ausreisen.“
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