Das sagt er selbst dazu!
"Pimmelgate": Innensenator Grote jetzt bekannt wie nie
"Wenn wir gegen Hasstaten im Netz vorgehen wollen, sind Durchsuchungen erforderlich!"
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kann in der Durchsuchung einer Wohnung auf der Suche nach dem Urheber des gegen ihn gerichteten „Pimmel“-Tweets“ keinen Fehler erkennen. „Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt“, erklärte Grote. #Pimmelgate erobert am Donnerstag binnen weniger Stunden Platz 1 bei den Twitter-eigenen Deutschland-Trends.
Innensenator sieht sich im Recht
Allen müsse klar sein: „Wenn wir gegen strafbare Hass- und Beleidigungstaten im Netz konsequent vorgehen wollen, dann sind hierzu auch häufig Durchsuchungen erforderlich.“Und auch Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen sich tausendfach den Vorwurf anhören, völlig unverhältnismäßig und überzogen gehandelt zu haben. „Natürlich gebe es schwerwiegendere Fälle, räumte Grote unter Hinweis auf rechtsextremistische Taten oder sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Netz ein: „Andererseits wollen wir doch eigentlich alle, dass auch im Netz respektvoll mit uns umgegangen wird!“
"Niemand muss sich beleidigen lassen!"
Und bei aller Berechtigung auch harter, verbaler Auseinandersetzungen müsse sich niemand beleidigen lassen, auch nicht im Netz. „Nicht nur als Politiker wird man häufig mit Häme, Hass und Beleidigungen im Netz konfrontiert“, sagte Grote. Wenn dabei die Qualität einer Straftat erreicht werde, dann rate er allen ausdrücklich immer, Anzeige zu erstatten, damit die Tat auch verfolgt werden könne.
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Polizei weist Vorwürfe zurück
Die Polizei weist Vorwürfe der Maßlosigkeit zurück. Beleidigungen oder Hassreden in sozialen Medien seien grundsätzlich eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und berührten die Würde des Menschen, sagt Polizeisprecher Holger Vehren. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Entsprechend bitte die Polizei auch, im Falle von Hasspostings Anzeige zu erstatten. Eine Sprecherin weist zudem daraufhin: "Alleine in diesem Jahr sind schon eine mittlere zweistellige Zahl von Durchsuchungsbeschlüssen in diesem Deliktsbereich vollstreckt worden." (dpa/kst)