Weil sie Steuertipps für Reiche gabNach Superreichen-Doku: Fliegt die Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium?

Christophe Gateau
Der Schriftzug "Bundesministerium der Finanzen" an der Front des Bundesfinanzministeriums. Foto: Christophe Gateau/dpa
deutsche presse agentur

Haben diese Enthüllungen Konesquenzen?
In der ZDF-Doku „Die geheime Welt der Superreichen“ ist zu sehen, wie eine hochrangige Beamtin des Finanzministeriums gibt Superreichen Tipps, wie sie noch weniger Steuern zahlen müssen. Wie kann das sein?
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„Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den Augen wie Donald Duck“

Recherchen des ZDF belegen, dass Ministerialrätin Gerda Hofmann als Rednerin bei einer Veranstaltung teilnimmt, auf der Tipps zur Steuervermeidung für sehr vermögende Menschen präsentiert werden. Hofmann spricht über Reformpläne, die die Steuervermeidung erschweren könnten. Und kündigt bei dem Treffen im Sommer dann auch gleich ganz frische Infos an. „Das weiß ich erst seit Dienstag“, sagt sie. Doch Sorgen müssen sich die Superreichen nicht machen. Sie soll bei ihrem Vortrag den Steuerfachleuten gesagt haben, sie könnten ihre Mandanten „beruhigen“.

„Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge“, sagt sie laut den Aufnahmen, die mit versteckter Kamera gedreht und mittels Gedächtnisprotokoll nachgesprochen wurden. Und legt laut Gedächtnisprotokoll auch noch nach: „Es kann ja nicht sein, dass am 1. Januar die Einnahmen sprudeln. Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den Augen wie Donald Duck. Das kann doch nicht sein“, erklärt Hofmann dann. Nochmal: Hier spricht keine Steuerberaterin, sondern eine Beamtin, die im Finanzministerium arbeitet.

Finanzministerium reagiert: „Derzeit werden mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft“

Die Empörung nach diesen Recherchen ist groß, sowohl in der Politik als auch bei Vereinen wie Lobbycontrol, die laut ZDF von einem „Skandal" sprechen.

Der Auftritt von Gerda Hofmann könnte nun aber Konsequenzen haben: Das Bundesfinanzministerium überprüft aufgrund des Berichts seine Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten. „Derzeit werden mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.“ Zudem habe Minister Christian Lindner (FDP) eine Überprüfung der Verhaltensregeln in Auftrag gegeben.

Nebentätigkeiten müssten dem Ministerium als Arbeitgeber angezeigt werden und seien in vielen Fällen auch genehmigungspflichtig, erklärte die Sprecherin. Es gebe Begrenzungen bei Zeit und Vergütung. (eku mit dpa)

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