Mike Mohring (CDU) im "Frühstart"
"AfD-Hoch ist nicht nur Schuld der Ampel"
„Es wäre falsch von der Union zu sagen, dass die AfD nur wegen der Ampelpolitik so stark ist.“ Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring sieht nicht nur die Ampelregierung in der Verantwortung für das aktuelle AfD-Hoch und den Wahlsieg in Sonneberg.
"Am Ende gewinnen dann die Populisten mit ihren einfachen und billigen Antworten“
Es herrsche in der Gesellschaft ein allgemeiner Vertrauensverlust in Politik und Demokratie, und es fehle politische Orientierung und Führung. „Das vermissen die Leute derzeit in der Politik, in Erfurt wie auch in Berlin.“ Die Leute hätten das Gefühl, von der Politik alleine gelassen zu werden. Daher wenden sich viele von den etablierten Parteien ab. Auch weil sie das Gefühl hätten, Regeln werden so gemacht, wie sie gerade gebraucht werden. Gerade die Energiepolitik sei für viele Bürger widersprüchlich. „Das lässt die Leute verwirrt zurück. Am Ende gewinnen dann die Populisten mit ihren einfachen und billigen Antworten.“
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Daher müsse auch die Union klarer machen, wer sie ist, ohne sich dabei nach links oder rechts zu orientieren. Denn es würde nicht ausreichen, sich mit der Ampel auseinanderzusetzen, sondern es gehe darum, klar zu kommunizieren, wofür die Union selbst steht und die Leute dabei mitzunehmen. „Warum sagt die Union nicht einfach, sie würde in Regierungsverantwortung das Heizgesetz von Habeck abschaffen?“, meint Mohring.
„AfD wird vom Höcke-Flügel dominiert“
Die bundesweiten Umfragewerte würden zeigen, dass eine starke AfD kein Ostproblem mehr sei, sondern mittlerweile ein gesamtdeutsches Problem, so Mohring. „Die Strategie, wie man bisher mit der AfD umgegangen ist, ist offenbar gescheitert.“ Die AfD würde in Umfragen auf Landes- und Bundesebene weiter zulegen. „Das zeigt, dass der bisherige Umgang mit der Partei, offensichtlich keinen Anklang bei den Wählern gefunden hat.“
Und dass die AfD in Thüringen als rechtsextrem eingestuft wurde, würde die Wählerinnen und Wähler auch nicht davon abhalten sie zu wählen. „Die AfD wird vom Höcke-Flügel dominiert – nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland.“ Es herrsche in der Gesellschaft ein großer Vertrauensverlust in die etablierten Parteien und 50 Prozent der Thüringer wären mit der Demokratie unzufrieden, so Mohring.
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Dieser Vertrauensverlust besorgt den CDU-Politiker: „Es ist erschreckend, dass wir 1989/1990 genau diese Demokratie und Freiheit wollten und heute nichts mehr damit anfangen können.“ Das Vertrauen zurückzugewinnen sei nur mit mühsamer und täglicher Arbeit zu machen. „Ohne diesen Zugewinn an Vertrauen in die Demokratie, funktioniert unsere Gesellschaft nicht.“ Politik und Gesellschaft müssten daher nochmal lernen zuzuhören und andere Meinung zu akzeptieren „ohne, wenn sie nicht Berliner Mainstream ist, sie in die rechte Ecke zu stecken.“, meint Mohring. Die Fähigkeit gemeinsam um das beste Argument zu ringen, müsse aber zuallererst die Politik leisten. Wenn die Politik jedoch in einem solchen Diskurs versagt, „dann gewinnen die, die wir gar nicht in der Verantwortung haben wollen“, so der CDU-Politiker weiter.
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