Ein Kommentar von RTL-Politikchef Nikolaus Blome
Für die AfD ist es viel mehr als Wahlsieg!
Bitte keine Panik: Ein AfD-Kandidat gewinnt die Stichwahl um das Amt des Landrats irgendwo in Thüringen – das ist nicht die große Wende oder der große Knall in der deutschen Politik.
Aber bitte auch kein Beschwichtigen: Für die in Thüringen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei ist das viel mehr als nur ein Wahlsieg.
VIDEO: Wie könnte AfD-Kommunalpolitik aussehen?
AfD hat leider Gründe zum Jubeln
Es ist ein Wegweiser in die Zukunft, wenn die anderen Parteien nicht aufpassen. Denn die AfD hat leider gute Gründe zu jubeln.
Eines der wichtigsten Nachkriegs- und Nachwende-Tabus war, dass in der Mitte der Gesellschaft rechtsextreme Parteien nicht in großem Umfang gewählt werden. Man machte das nicht, man wählte einfach keine Neonazis, Punkt. Das Tabu hat in Sonneberg nicht mehr gewirkt. Es ist zu befürchten, dass es in weiten Teilen der ostdeutschen Bundesländer nicht mehr gilt.
Mit dem gewählten AfD-Landrat muss nun jeder Bürgermeister des Kreises auf Augenhöhe reden, ebenso die anderen Landräte bis hin zur Landesregierung. Der Vertreter einer rechtsextremistischen Partei bekommt so etwas geschenkt wie einen politischen Alltag und eine „Normalisierung“. Das hilft ihm - und vor allem seiner Partei.
Für die Stichwahl verbündeten sich alle anderen Parteien hinter einem CDU-Kandidaten – gegen den Kandidaten der AfD. Das Manöver hat in früheren Jahren vielerorts einen AfD-Sieg verhindert. In Sonneburg ist es gescheitert. Mehr noch: Dass sich von Linkspartei bis CDU auch Parteien verbündeten, die sonst nichts miteinander zu tun haben wollen, wirkte offenkundig nicht (mehr) glaubwürdig – und mobilisierte zu Gunsten des AfD-Kandidaten.
Lese-Tipp: Wie viel Macht hat eigentlich ein Landrat?
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Der Denkzettel geht nach Berlin
Jetzt ist guter Rat teuer.
Die Bundesregierung hat ihren Teil zur Wut vieler Sonneberger auf „die Politik“ beigetragen. Der Denkzettel geht nach Berlin: Zu viele Menschen haben das Gefühl bekommen, diese Regierung wolle mithilfe des Klimaschutzes ihre Lebensleistung seit der Wende mit einem Federstrich entwerten. Zusammen mit dem Gefühl, es kämen unkontrolliert zu viele Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland schürte das Angst und Ablehnung gegen „die da oben“. Daran kann gerade die Regierung manches ändern, indem sie besser regiert: ohne handwerkliche Fehler, mit mehr Augenmaß und weniger Ideologie. Aber das allein reicht nicht.
Nach der Sonneberger Wahl wird die Welt nicht gleich untergehen. Doch das stellt sich womöglich als vergiftete Entwarnung heraus: Langsam aber sicher könnte die AfD ihren Schrecken als das verlieren, was sie mehr denn je ist: eine rechtsextreme Partei, die, wenn sie könnte, in diesem Land keinen Stein auf dem anderen ließe.
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