AfD stellt erstmals einen Landrat in Deutschland
„Gestalten statt verwalten“ - wie viel Macht hat die AfD in Sonneberg?
Am Sonntag wurde im thüringischen Landkreis Sonneberg erstmals ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt – doch was bedeutet das für den Kreis? Wie viel kann ein Landrat verändern und was darf er entscheiden?
"Gestalten statt verwalten"
„Gestalten statt verwalten“ – auch mit diesem Plakat hat der AfD-Mann Robert Sesselmann im thüringischen Kreis Sonneberg Wahlkampf gemacht. Bei der der Stichwahl am Sonntag hat er mit 52,8 Prozent gewonnen – und will sich nun auch um Migrationspolitik kümmern.
Auch die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel erwartet von Landrat Sesselmann, dass er in der Frage der Geflüchteten mehr mitgestaltet. Sie sagte im ntv-Frühstart: „Also, wenn es zu viele sind, dann wird er sagen, dass sie umgesiedelt werden müssen.“
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Landrat hat wenig Gestaltungsspielraum
Doch ganz so einfach wird es für die AfD nicht. „Natürlich kann sie bestimmte Dinge tun, die sie auf ihren Fahnen hat oder sie kann zumindest Verweigerung zeigen, wenn sie mit irgendwas nicht einverstanden ist, was aus Erfurt oder Berlin kommt“, sagt Sven Leunig, Politikwissenschaftler an der Uni Jena im RTL/ntv-Interview. „Letzendlich wird sie sich nicht durchsetzen können, denn natürlich gibt es eine Rechtslage, an die auch der Landrat gebunden ist. Ansonsten wird man normale Politik vor Ort machen müssen, Schulen und Straßenbau organisieren. Ob das die Leute hier begeistert, ist eine ganz andere Frage“, so Leunig.
Bedeutet: Die Aufnahme von Geflüchteten im Landkreis wird er kaum verhindern können.
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Das sind die Aufgaben eines Landrats
Grundsätzlich werden Landräte in Thüringen für sechs Jahre gewählt und müssen mindestens 21 und maximal 65 Jahre alt sein. Als oberster Beamter seines Landkreises ist er der Vorgesetzte aller Beamten und Angestellten in der Kreisverwaltung, Schulen und Kindertagesstätten, Feuerwehr, Kreisstraßenmeisterei, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Wichtig für die AfD ist nun das Signal, dass andere Landkreise sowie Bund und Land mit ihnen zusammenarbeiten müssen – und davon erhofft sich die Partei noch mehr Präsenz. (dbl)
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