Sachsens Ministerpräsident Kretschmer über Begrenzung von Migration
Kretschmer warnt: Wenn Prognosen so eintreten, haben wir Ende des Jahres 500.000 Flüchtlinge!
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von Philipp Sandmannn
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) legt in der Migrationsdebatte nach!
Kretschmer warnt erneut vor einer kompletten Überforderung der Länder und Kommunen. In den ersten Monaten des Jahres seien 100.000 Menschen nach Deutschland gekommen: „Wenn die Prognosen alle so eintreten, werden es am Ende des Jahres zwischen 400.000 und 500.000 Menschen sein,“ so Kretschmer im RTL/ntv-Frühstart.
Scharfe Kritik an der Regierung: "Verweigerung der Bundespolitik"
Scharfe Kritik übte Kretschmer an der Bundesregierung, die mit Blick auf die Unterstützung für Integrationskurse, Wohnungen und Schulen nicht handele: „Wir erleben eine Verweigerung der Bundespolitik.“
"Welche Pull-Faktoren gibt es?"
In dem Kontext forderte Kretschmer eine Analyse der Gründe, warum Menschen ausgerechnet nach Deutschland kommen wollten: „Da wird es auch um die Frage gehen, welche Pull-Faktoren gibt es und was ist der Grund, warum gerade nach Deutschland so viele Menschen kommen wollen. Ich glaube, da sind wir uns auch klar: Die Sozialleistungen sind in Deutschland besonders hoch im Vergleich mit anderen Ländern.“
Was nicht gehe, so Kretschmer, sei das Wegschieben von Verantwortung, wie es derzeit die Bundespolitik mache: „Sichere Herkunftsländer wollen wir nicht haben, Grenzkontrollen wollen wir nicht haben, die Außengrenze sichern wollen wir nicht, wir wollen nicht über Sozialleistungen reden, wir wollen nicht über Rückführungen reden: So geht es doch nicht, das ist doch nicht verantwortungsvoll.“
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