Was Eltern jetzt wissen müssenKindergrundsicherung: Das sind die Details aus dem Gesetzentwurf!

ARCHIV - 02.02.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: ILLUSTRATION - Die Hand eines zwei Wochen alten Neugeborenen liegt in der Hand seiner Mutter. (zu dpa: «Koalition streitet über Steuererleichterungen für Firmen und Kindergrundsicherung») Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Es geht um den Kampf gegen Kinderarmut: Wie soll die Kindergrundsicherung aussehen?
scg vco kde jjk cul, dpa, Sebastian Gollnow

Statt Kindergeld – so soll die Kindergrundsicherung aussehen!
Es ist ein Streitapfel in der Regierung: Die Kindergrundsicherung! Jetzt werden erste Details aus dem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (54, Bündnis 90/ Die Grünen) bekannt. Wieviel Geld Familien künftig bekommen sollen und wie es ausgezahlt werden soll…

250 Euro Garantiebetrag, Zusatzbeitrag für bedürftige Familien

Die grüne Ministerin will mehr Geld, die FDP blockt, die SPD ist aber zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben wird. Erste Details sickern nun durch:

  • Demnach soll das Kindergeld von 250 Euro der Garantiebetrag sein, den jedes Kind bekommt, zitiert Bild aus dem Gesetzentwurf.

  • Kinder aus Familien, die entweder Bürgergeld bekommen oder deren Eltern wenig verdienen sollen einen Zusatzbeitrag bekommen. Hier sollen verschiedene Leistungen gebündelt werden. Ein großer Teil dieses Zuschlags soll sich demnach aus dem bisherigen Kinderzuschlag speisen.

  • Die Familienkasse, die bisher das Kindergeld auszahlt, soll in die „Familienservice“-Behörde umgewandelt werden. Eltern, die wenig verdienen und anspruchsberechtigt sind, sollen dann proaktiv angeschrieben werden. Paus hatte auch zuvor schon häufiger davon gesprochen, dass die Holschuld der Eltern in eine Bringeschuld des Staates verwandelt werden soll.

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Eltern sollen „Push-Nachricht" über Leistungen bekommen

Der Chef der Familienkasse, Karsten Bunk, rechnet damit, dass „mit der Kindergrundsicherung etwa 405 lokale Anlaufstellen, also rund 300 Beratungsstellen mehr als bislang“ benötigt werden, sagt er im Interview mit dem „Business Insider“. Doppelstrukturen werde es aber nicht geben, so Bunk. „Diese neuen Stellen nennen wir „Familiencenter“, also die erste Adresse für Familienangelegenheiten. Bislang mussten Familien an vielen Stellen Anträge stellen, um irgendeine Leistung erfüllt zu bekommen. Das Familiencenter bündelt dann alles. Alles, was Eltern über ihren Leistungen wissen müssen, sollen sie dort erfahren. Dafür wollen wir auch mit anderen Behörden zusammenarbeiten, zum Beispiel mit lokalen Bildungs- und Teilhabe-Stellen.“, erklärt er weiter.

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Eltern sollen nach Angaben von Bunk per Pushnachricht informiert werden: „Dafür werden wir unser Internetportal künftig so aufstellen, dass es auf Basis des Kindergrundsicherungschecks zwölf-monatige Bewilligungspakete aller Leistungen ausrechnen kann und als Push-Nachricht zuschickt.“

Noch ist der Gesetzentwurf nicht beschlossen: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet fest mit einer Einigung der Ampel-Koalition bis zur Klausurtagung der Bundesregierung in der kommenden Woche. „Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, die Ampel sei bei dem Vorhaben weiter, als es von außen scheint.

(eku, mit dpa)

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