Lob gibt's dafür nicht nur aus den eigenen ReihenJuden-Hass in Deutschland - Habeck droht und macht Knallhart-Ansage

„Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert seinen Aufenthaltsstatus"

„Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner!“ - sagt Habeck in einem Video, das inzwischen rund drei Millionen mal aufgerufen wurde. „Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort.“ Unmissverständlich macht Robert Habeck auch klar, was diejenigen zu befürchten haben, die den Hamas-Terror in Deutschland feiern:

„Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden.“

Der islamistische Antisemitismus dürfe zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen in Deutschland verfestigten Antisemitismus gibt, auch wenn sich Rechtsextreme aus taktischen Gründen jetzt zurückhielten, um gegen Muslime hetzen zu können, sagte Habeck.

„Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten.“ Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm. „Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit dennoch nicht legitimiert werden“, sagte Habeck.

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Union lobt Klartext-Video

Lob bekommt Habeck für seinen Klartext nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern beispielsweise auch aus der Union. Zum zweiten Mal seit dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel, treffe Robert Habeck den Richtigen Ton „wie kein anderer in dieser Bundesregierung“, schrieb die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien.

„Ein starker, notwendiger Auftritt“. Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet schrieb in Anspielung auf die UN-Resolution: „Das klingt nicht nach Enthaltung oder nach "Nicht-nur-eine-Sichtweise".“ Es sei die „erforderliche, argumentativ stark und gut begründete innen- und außenpolitische Haltung Deutschlands“. Diese müsse weit über alle Parteigrenzen hinweg gehört und unterstützt werden.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat das Habeck-Video ausdrücklich begrüßt. „Ein so klares, und wie ich auch meine, ausgewogenes Statement, das auch die Belange der Palästinenser, berechtigten Belange der Palästinenser, ausdrücklich erwähnt, habe ich in dieser Form in den letzten Wochen nicht gesehen“, so Schuster im RTL/ntv-Frühstart. „In diesem Format, in diesem Stil, wie wir es hören, ist es die Ausnahme“, so Schuster weiter. Das ganze Interview im Video.

Immer wieder Pro-Palästina-Demos in Deutschland

Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel kam es unter anderem in Berlin bei propalästinensischen Demonstrationen wiederholt zu antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen. Vor diesem Hintergrund sprach die Polizei zuletzt immer wieder Verbotsverfügungen gegen bestimmte Demonstrationen aus, andere durften stattfinden. (eku, mit dpa)

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