FDP: Steuerbremse ins Grundgesetz

12. Februar 2016 - 17:16 Uhr

Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Steuerbremse im Grundgesetz in den Bundestagswahlkampf. Es sei "unverhältnismäßig und leistungsfeindlich", mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abzuführen, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm. Im Grundgesetz müsse daher ein "Halbteilungsprinzip" verankert werden.

Einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse will die FDP auch einen Riegel vorschieben. Dazu will sie die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben.