„Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht“
Claudia Pechstein verteidigt umstrittenen Uniform-Auftritt bei der CDU
Darf sie das? Die Olympionikin und Bundespolizei-Beamtin Pechstein sorgt mit einem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Uniform für Entrüstung. Kritiker verweisen auf die Neutralitätspflicht. Pechstein ist davon überzeugt, nichts falsch gemacht zu haben.
Pechstein: Ich war Gast, kein CDU-Mitglied
Sie sei zu Gast gewesen und kein CDU-Mitglied, erklärte sie der „Bild“ am Montag, „und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin“. Gemäß Polizeidienstvorschrift sei das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten, sagte sie weiter. „Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht“, so Pechstein.
Die Wintersportlerin ist Bundespolizei-Beamtin. Sie trat am Samstag auf einem CDU-Konvent in Berlin in Uniform auf und sorgte damit am Wochenende für Diskussionen. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigt RTL: „Wir haben am Samstag von dem Vorgang erfahren und unverzüglich eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.“
Das Bundesinnenministerium rechnet mit einer baldigen dienstrechtlichen Klärung. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die Prüfung am Montag. Sie geht davon aus, dass dieser Fall sehr zügig geklärt werde. Grundsätzlich gebe es nach dem Beamtenrecht eine Pflicht zur Neutralität und zur Mäßigung, wenn man sich in der Funktion als Beamter oder Beamtin politisch äußere oder betätige. Als Bürger oder Bürgerin könnten es Beamte aber tun.
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Berlin-Korrespondent Heydt: Pechstein "hat mit ihrem Auftritt eine klare rote Linie überschritten"
„Pechstein ist hier klar über das Ziel hinausgeschossen“, ordnet Berlin-Korrespondent Daniel Heydt ein. „Eigentlich war sie als ehemalige Spitzensportlerin eingeladen, um über Sportpolitik zu sprechen. Aber sie nutzte die Einladung der CDU, um in ihre Polizeiuniform zu schlüpfen, homophobe Wertvorstellungen zu verbreiten und über Asylpolitik und Gendersternchen herzuziehen, so hat sie mit ihrem ganzen Auftritt eine klare rote Linie überschritten.“
Dabei gehe es nicht ums Gesagte: „Pechstein hat wie jeder andere das Recht auf ihre eigene politische Meinung. Aber sie hat sie in Uniform kundgetan, und das geht hierzulande nicht. Polizisten müssen neutral bleiben in der Öffentlichkeit und dürfen dienstliche Auftritte nicht mit politischen Aktivitäten vermischen“, so Heydt.
Merz sprach von einem "brillanten" Auftritt
Pechstein sagte der „Bild“ weiter, es sei ihr eine Ehre, die Uniform zu tragen und sie würde dies auch wieder tun. Ihren eigenen Angaben zufolge hatte Pechstein laut diesem Bericht im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten angefragt. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden, so Pechstein.
Davor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Kritik zurückgewiesen. Er sprach am Sonntagabend von einem „brillanten“ Auftritt Pechsteins. Sie habe aus ihrer Erfahrung gesagt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Diese Aussage interessiere ihn wirklich und nicht das Äußere.
In ihrer Rede hatte Pechstein unter anderem für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel „ohne ängstliche Blicke“ nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“, sagte Pechstein. (eku, mit dpa)
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