Wegen fehlender NATO-Perspektive
CDU-Politiker Kiesewetter warnt: Neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine könnte drohen
Die Zeit drängt. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt davor, dass schon bald Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Der Grund dafür sei die fehlende NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Während Kiesewetter vor allem den Bundeskanzler für seinen Umgang mit der Ukraine kritisiert, hat er besonders für eine andere Partei Lob übrig.
Kiesewetter wettert gegen den Bundeskanzler
Der CDU-Mann und Oberst a. D. stellt klar: Es habe auf dem NATO-Gipfel kein klares Signal der Zuversicht an die Menschen in der Ukraine gegeben. „Wenn die ukrainische Bevölkerung diese Zuversicht nicht bekommt, dann werden ab Herbst wieder Millionen ihre Koffer packen“, sagte Kiesewetter im RTL/ntv Frühstart. Es sei vor allem der Kanzler gewesen, der bei klaren Zusagen an die Ukraine auf der Bremse gestanden habe. „Will der Kanzler innenpolitisch verantworten, dass wieder Millionen Flüchtlinge die Ukraine verlassen, weil es ihm nicht gelungen ist, eine Koalition der Zuversicht mit einer Ukraine in den nächsten Jahren in der NATO zu schmieden? Das ist sehr bitter“, so Kiesewetter.
Auf ihrem jüngsten Gipfel in Vilnius blieb die NATO zuletzt vage und gab der Ukraine keine klare Beitrittsperspektive zu dem Verteidigungsbündnis.
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Viel Kritik am Kanzler - doch diese eine Partei lobt der CDU-Politiker Kiesewetter jetzt
Schuld ist Scholz. Dass es bisher kein klares Bekenntniss zum Ziel der Befreiung der Ukraine gibt, liege am Bundeskanzler persönlich, so Kiesewetter. Der CDU-Politiker macht deutlich: „Der Bundeskanzler verzögert, die eigene Außenministerin geht viel weiter. Die Grünen sind im Grunde genommen der Partner der Vernunft in der Bundesregierung.“
Der Kanzler habe Vertrauenskapital verspielt, indem er nicht einmal die Munitionsproduktion angeworfen habe oder gar Abstandswaffen wie Taurus freigebe. Der Kanzler habe, laut Kiesewetter, nicht einmal die Befreiung der Ukraine und den kompletten Rückzugs Russlands aus der Ukraine als Ziel definiert.
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Neuer CDU-Generalsekretär: Kommt jetzt die Annäherung an die Grünen?
Kiesewetter geht davon aus, dass Friedrich Merz mit dem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann an seiner Seite wieder auf die Grünen und die Liberalen zugehen werde. „Die Auswahl von Carsten Linnemann, der die Grundsatzkommission leitet, ermöglicht es Friedrich Merz mehr in die Mitte zu gehen“, so Kiesewetter. Es sei seiner Meinung nach nicht hilfreich, wenn sowohl die Spitze als auch der Generalsekretär dasselbe Profil verträten: „Ich denke, dass damit Friedrich Merz die liberale Mitte aufschließen wird, Brücken bauen wird zu Grünen und Liberalen“.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte die Grünen zuletzt als den politischen „Hauptgegner“ definiert.
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