Hubertus Heil hatte Pläne vorgestellt
Bürgergeld-Sanktionen bei Jobverweigerern: CSU fordert noch härteren Knallhart-Plan
Wie viel Druck sollte es auf Jobverweigerer geben?
Das alte Jahr endet, das neue kommt – was bleibt sind die Diskussionen rund ums Bürgergeld. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schärfere Sanktionen für Job-Totalverweigerer angekündigt. Der CSU reicht das nicht – sie fordert noch härtere Sanktionen.
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„Eine Maximaldauer für Leistungsstreichungen lehnen wir ab“
So heißt es in einem Beschlussentwurf der Bundestags-CSU: „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen,“ heißt es in dem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon. Das Papier liegt RTL vor.
„Wir wollen dafür sorgen, dass erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine verfügbare Arbeit annehmen müssen und dass diejenigen, die sich der Mitwirkung beharrlich verweigern, mit Leistungsstreichung sanktioniert werden“, heißt es da. „Eine Maximaldauer für Leistungsstreichungen lehnen wir ab.“
Außerdem heißt es im Papier: „Für uns gilt: Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Ein Netto-Arbeitslohn muss immer höher sein als die Kombination von verschiedenen Sozialleistungen. Dieses Leistungsversprechen unserer Gesellschaft wollen wir verteidigen und dafür das Lohnabstandsgebot wieder herstellen.“
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Heil will Jobverweigerern das Bürgergeld für zwei Monate kürzen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (51/SPD) hat der Bundesregierung bereits vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, RTL.de hatte darüber berichtet.
Der Bürgergeld-Regelsatz soll für zwei Monate wegfallen, hieß es Ende Dezember. Im rot-grün-gelben Kabinett ist das aber bisher nicht endgültig abgestimmt. Zustimmung für die Kürzungspläne bekommt Heil aus der FDP. FDP-Fraktionschef Christian Dürr (46) verteidigt die und sagt der Funke Mediengruppe. „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht erwarten, dass andere, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, dauerhaft für ihn aufkommen.“ Arbeit müsse sich lohnen, nicht das Ausruhen auf Kosten anderer. Hubertus Heil kürze an der richtigen Stelle.
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CDU unterstützt den Plan
Und auch aus der CDU wird der Plan unterstützt und eine schnelle Verschärfung gefordert. So sagt Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der dpa: „Bei zu vielen Menschen ist der Eindruck entstanden, dass das Bürgergeld faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen ist.“ Das liege auch daran, dass die bisherigen Regelungen zur Leistungsminderung extrem bürokratisch und kaum umsetzbar seien. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“ (dpa/eku)
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