Wahlkampfrede mit Konsequenzen
Nach Nazi-Spruch: Thüringer Landtag soll Immunität von AfD-Landeschef Höcke aufheben
Gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wurde Strafanzeige erstattet. Um gegen ihn ermitteln zu können, soll nun seine Immunität durch den Landtag aufgehoben werden. Das berichtet „Der Spiegel“. Der 49-Jährige soll bei einer Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt im Mai einen Nazi-Spruch genutzt haben, die Staatsanwaltschaft in Halle will diesem Vorwurf nun nachgehen.
Höcke beendete Wahlkampfrede mit Nazi-Slogan
Die Anzeige wurde wohl durch den Grünen-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Sebastien Striegel, erstattet. Dabei klagt er an, dass Höcke seine Rede in Merseburg damals mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendete – durch diese Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen soll er sich strafbar gemacht haben.
Der Ausruf gilt als „Losung der SA“, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP zu Zeiten der Weimarer Republik, und vermittelt damit Nazi-Gedanken.
Daher soll der Justizausschuss im Thüringer Landtag am Mittwoch entscheiden, ob die Immunität des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden aufgehoben wird. (ana)
