Innenministerium: Alle News & Infos

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ARCHIV - Aktivisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) halten am 12.02.2011 bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung am Gänsemarkt in Hamburg Plakate und Fahnen. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) denkt nach der rechtsradikalen Mordserie über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. «Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt», sagte der Innenminister der «Rheinischen Post» (Ausgabe vom Mittwoch, ,23.11.2011). Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch weiterhin Informationen aus dem Innenleben der Partei ungemein wichtig. Foto: Fabian Bimmer dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundesrat spricht sich für neues NP...

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Vor dem Tagungshotel der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) protestieren am 05.12.2012 NPD-Mitglieder gegen ein mögliches Verbot ihrer Partei. Zum Auftakt der dreitägigen Konferenz vom 05.-07.12.2012 beraten die Innenminister von Bund und Ländern über ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. Foto: Bernd Wüstneck/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Alle Länder-Innenminister für neues...

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unbekannt

Treffen der Innenminister: Ja zu ne...

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ARCHIV - Ein Teilnehmer einer NPD-Kundgebung vor der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Dresden (Sachsen) hält am 01.11.2012 ein Plakat mit der Aufschrift «stoppen!» vor sich. Trotz der grundsätzlichen Einigkeit aller
Fraktionen im niedersächsischen Landtag konnten sich am 09.11.2012 die
Parlamentarier nicht auf eine gemeinsame Position zum NPD-Verbot
einigen. Foto: Arno Burgi/dpa (zu lni 0810 vom 09.11.2012) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Neues NPD-Verbotsverfahren – Entsch...

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Bayern: Volksbegehren für neunjähriges Gymnasium

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Innenminister wollen weitere Syrien-Flüchtlinge aufnehmen

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