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Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft ist bezogen auf den Staatsschutz die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland.

Bundesanwaltschaft dpa bildfunk

Die Bundesanwaltschaft vertritt bei Strafverfahren die Anklage

Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfolgt staatsgefährdende Straftaten und vertritt bei sämtlichen Strafverfahren, die vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden, die Anklage.

Die Bundesanwaltschaft wurde im Jahr 1950 gegründet, ihr Hauptsitz befindet sich unweit des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. In der Behörde sind etwa 200 Mitarbeiter beschäftigt, unter anderem Staatsanwälte und Richter, die von den Bundesländern abgeordnet werden.

Leitung und Aufgaben der Bundesanwaltschaft

Geleitet wird die Bundesanwaltschaft vom Generalbundesanwalt. Dieser wird vom Bundesjustizminister vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt. Der Generalbundesanwalt wird auf Lebenszeit berufen, kann aber ohne nähere Begründung zu jeder Zeit in den Ruhestand versetzt werden. Seit 2015 ist Dr. Peter Frank Generalbundesanwalt.

Zu den Aufgaben der Bundesanwaltschaft zählt die Verfolgung von Straftaten, die die innere oder die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die innere Sicherheit kann beispielsweise durch politisch motivierte Delikte wie Terroranschläge bedroht werden, die äußere Sicherheit etwa durch Landesverrat und Spionage. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft die alleinige Zuständigkeit für Verbrechen, die unter das Völkerstrafrecht fallen.

Evokationsrecht und der NSU-Prozess

Des Weiteren besitzt die Bundesanwaltschaft ein sogenanntes Evokationsrecht. Dadurch ist sie in der Lage, die Verfolgung von Straftaten zu übernehmen, denen sie besondere Bedeutung beimisst. Dabei kann es sich um die Bildung von kriminellen Vereinigungen sowie schwere Straftaten wie Mord, Totschlag oder Geiselnahme handeln, wenn diese die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen.

Zu den aufsehenerregendsten Fällen der Bundesanwaltschaft in den vergangenen Jahren zählt der NSU-Prozess, in dem sich unter anderem Beate Zschäpe ab Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München verantworten muss. Im Juli 2018 sprach das Gericht die 43-Jährige des zehnfachen Mordes schuldig und verhängte die Höchststrafe Lebenslänglich.

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