Was Eltern jetzt wissen sollten
FDP-Plan: Nur noch zwölf Monate Elterngeld statt bisher 14!
Nur noch zwölf statt 14 Monate?
Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/ die Grünen) will das Elterngeld für hohe Einkommen streichen, die FDP legt dazu jetzt einen Gegenvorschlag vor: Alle Einkommensgruppen sollen demnach nur noch zwölf Monate Elterngeld bekommen, statt wie bisher 14. Was Eltern jetzt wissen sollten.
Gegenvorschlag zu Paus' Streich-Plan
Das von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossene Papier lehnt die von Paus geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohen Einkommen ab. Zugleich soll der Elterngeldanspruch für Paare demnach von bis zu 14 grundsätzlich nur noch zwölf Monate gelten. Das Positionspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Hintergrund der Streichung war, dass Finanzminister Christian Lindner Sparvorgaben für alle Ressorts gemacht hatte. Lisa Paus hatte die Streichung selbst als „bitter“ bezeichnet.
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Nach dem bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, nur noch an Paare gehen, die zusammen ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 150.000 Euro haben. Dadurch will der Bund perspektivisch bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen.
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Was schlägt die FDP nun vor?
Der Gegenvorschlag der FDP sieht unveränderte Einkommensgrenzen vor.
Die Vorgabe, dass jedes Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld in Anspruch nehmen muss, wenn ein Paar die volle Höhe ausschöpfen will, entfällt.
Der Gesamtanspruch soll nur noch zwölf Monate betragen.
Der Parallelbezug von Elterngeld nach den ersten zwei Monaten soll künftig nicht mehr möglich sein - Ausnahmen soll es für Familien mit Zwillings- und Mehrlingsgeburten geben.
Eltern, die im ersten Monat nach der Geburt parallel Elterngeld beziehen wollen, will die FDP-Fraktion mit einem zusätzlichen 13. Elterngeldmonat und einem Bonus von 500 Euro unterstützen. Die Liberalen wollen damit die gemeinsame Verantwortung für das neugeborene Kind stärken und haben auch den Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt im Blick. Nach Vorstellungen der FDP-Fraktion soll die Neuregelung ab 1. April 2024 gelten.
Widerstand gegen die Pläne
FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen sagte, die von Paus geplanten Kürzungen seien „nicht der Weisheit letzter Schluss“. Der FDP-Vorschlag vermeide die mit einer Absenkung der Einkommensgrenze verbundene Leistungsfeindlichkeit insbesondere gegenüber Frauen. Zudem setze die FDP auf größtmögliche Flexibilität und Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Betreuung unmittelbar nach der Geburt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat zurückhaltend auf die Forderung reagiert. Unter der Vorgabe, beim Elterngeld zu sparen, müsse es um den sozial gerechtesten Weg gehen, so Dröge im RTL/ntv „Frühstart“. „Dann halte ich es für richtig, sich die Menschen mit den höchsten Einkommen anzuschauen, weil sie die besten Möglichkeiten haben, das dann im Alltag auch abzufedern.“ Dem entspreche der Vorschlag der grünen Familienministerin Paus. Die Vorschläge der FDP werde man intern in der Koalition besprechen, nicht in der Öffentlichkeit.
(eku/dpa)
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