Mega-Krise in der Regierung
Wegen FDP: Gehen wir bald wieder wählen?
Platzt die Ampel-Regierung?
Die Ampel war nie ein Liebes-Bündnis, aber jetzt steckt sie in ihrer wohl größten Krise: Der Haushaltsschock wird zur Zerreißprobe und jetzt gibt’s auch noch eine Initiative von FDP-Mitgliedern, die Ampel platzen zu lassen. Wie wahrscheinlich ist das – gehen wir bald wieder zur Wahlurne?
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„Seitdem wir in der Ampel sind, verlieren wir eine Landtagswahl nach der anderen"
Dieser Mann will die Ampel platzen lassen: Matthias Nölke, Chef der FDP in Kassel. Der Kreisvorsitzende ist mit der Geduld am Ende: „Seitdem wir in der Ampel sind, verlieren wir eine Landtagswahl nach der anderen. Wir haben zwei Landesregierungen verloren, wir sind aus drei Landtagen geflogen und es kann halt so einfach nicht weitergehen.“
Nölke hat mehr als 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern gesammelt, jetzt werden alle 75.000 Parteimitglieder gefragt, ob die FDP weiterhin mit SPD und Grünen regieren soll. Das Ganze ist zwar nur ein Meinungsbild, die Entscheidung ist nicht bindend. Im Klartext: Selbst wenn sich die FDP in dieser Umfrage gegen eine Fortführung der Ampel entscheidet, ist das Ampel-Aus damit nicht beschlossen.
Bei Neuwahlen müsste die FDP zittern
„Die FDP ist sicherlich der Ampelpartner, der am meisten mit dem Bündnis hadert“, erklärt Nadine to Roxel, Chefreporterin Politik. „Aber auch in der FDP ist man sich darüber im Klaren, vor allem mit Blick auf die aktuellen Umfragen, dass sie bei Neuwahlen möglicherweise aus dem Bundestag fliegt. Und dann ist jede Machtoption dahin.“
Klar ist: Finanzminister Christian Lindner muss jetzt gemeinsam mit SPD und Grünen eine Lösung finden, wie sie das 60-Milliarden-Euro-Loch im Staatshaushalt stopfen wollen. Denn zerbricht die Ampel, gäbe es wohl Neuwahlen. Fast jeder zweite Deutsche findet das gut - sagt eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und ntv.
Auch wenn die Liberalen bei Neuwahlen um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern müssten, ist FDP-Rebell Matthias Nölke fest entschlossen: Er will die gesammelten Unterschriften jetzt zur Parteizentale bringen. Wenn mehr als 500 Unterschriften zusammengekommen sind, muss die FDP einen Mitgliederentscheid durchführen. „Und wenn die FDP dann möglicherweise schwarz auf weiß da stehen hat, dass ein Großteil ihrer Mitglieder die Ampel ablehnt, gerät die Partei weiter unter Druck, kann aber sicherlich mit dem Argument ‚Wir befinden uns in Krisenzeiten‘ in der Ampelregierung bleiben.“, erklärt Nadine to Roxel. Eine solche Mitgliederbefragung ist nämlich für die Parteispitze nicht bindend.
Kuhle (FDP) mit klarem Votum FÜR die Ampel
Die Parteispitze spricht sich deutlich FÜR die Ampel aus: „Ich bin dafür, dass man eine Aufgabe, die man übernommen hat, auch zu Ende führt, also dass die FDP in der Bundesregierung verbleibt“, sagt Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, am Morgen im RTL/ntv-Frühstart.
Die Menschen hätten in diesen schwierigen Zeiten kein Verständnis dafür, wenn Politiker sich über ihre eigene Arbeit beschweren. „Man tritt für eine Wahl an, übernimmt Verantwortung in der Regierung und dann muss man in schwierigen Zeiten dieser Verantwortung auch gerecht werden.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass „wir eine Entscheidung bekommen werden, bei der die Mitglieder der FDP mit großer Mehrheit sagen: Wir wollen, dass das Land weiter auch von der FDP regiert wird.“ (eku)
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