Ein Kommentar Haushaltsloch, Haushaltssperre: Keine Katastrophe - Deutschland ist noch lange nicht bankrott!

von Nikolaus Blome

Jetzt muss sich zeigen, aus welchem Holz Scholz, Lindner und Habeck sind!
60 Milliarden Haushaltsloch, Verfassungsbruch und jetzt auch noch eine „Haushaltssperre“: Steht Deutschland vor dem Bankrott, und der Staat kann nicht mehr zahlen? Nein!
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Kanzler und Finanzminister haben was auf die Finger bekommen

Wahr ist: Die Bundesregierung, allen voran Kanzler und Finanzminister, haben mächtig etwas auf die Finger bekommen. Das Verfassungsgericht hat ihnen verboten, übermäßig Schulden zu machen und dabei auch noch zu tricksen. Autsch!

SPD, FDP und Grüne haben als Bundesregierung nicht nur dann Schulden gemacht, wenn es wegen des Energiepreis-Schocks nach dem russischen Überfall auf die Ukraine unabweisbar (und darum erlaubt) war. Nein, die drei haben immer auch dann Schulden aufgenommen, wenn sie es sich untereinander nett und recht machen wollten und Schulden der viel leichtere Weg waren, als sich zu überlegen, welche Ausgabe wichtig und welche nicht so wichtig ist.

Das rächt sich nun, in der Planung fehlen 60 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Und jetzt wird sich zeigen, aus welchem Holz die Herren Scholz, Lindner und Habeck sind.

An diesen Prestige-Projekten könnten SPD, Grüne und FDP sparen

Fünfzehn bis 20 der erwähnten 60 Milliarden fehlen im Haushalt 2024, das sind drei bis vier Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Wenn jeder der drei Herren bereit wäre, die eigene Partei einmal über den eigenen Schatten springen zu lassen, wäre das allemal machbar.

  • Die SPD lässt ein paar Abstriche bei den sage und schreibe 112 Milliarden Euro Rentenzuschuss zu. Das könnte zum Beispiel die allseits als unsinnig erkannte „Rente mit 63“ treffen.

  • Die Grünen nehmen hin, dass die weniger wirkungsvollen Klimaschutz-Vorhaben gestreckt werden und ein wenig warten. Das könnte zum Beispiel manche Sonderheiten bei Häuserdämmung oder Solarförderung treffen.

  • Und die FDP akzeptiert, dass bestimmte Steuervergünstigungen, die ja staatlicher Steuerverzicht sind, auslaufen. Das könnte die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen oder Flugbenzin treffen.

Kurzum: Als Mix aus etwas mehr Einnahmen und etwas weniger Ausgaben ließe sich das lauthals beschrieene Loch dann doch rasch schließen – es bräuchte diese verbotenen Schulden gar nicht mehr.

Gerecht zwischen den Generationen wäre das obendrein: Es sind die Jüngeren, die in der Zukunft die Schulden abbezahlen müssen, die die Älteren in der Gegenwart machen. In einem gewissen Rahmen ist das in Ordnung. Aber diesen Rahmen hat die Bundesregierung sprengen wollen, und es ist ihr zum Glück verboten worden. Das ist nicht der Ausnahmezustand. Deutschland ist noch lange nicht bankrott. Deutschland kehrt zurück zu einer ordentlichen Haushaltsführung, wie sie jeder und jede aus dem eigenen Privatleben kennt.

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Christian Lindner
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