Wo Kompromisse möglich wären...Millionen Heizungen betroffen: Einigen sich Habeck und Co. heute endlich?

Robert Habeck in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 25.05..2023 *** Robert Habeck in the 106 session of the German Bundestag in the Reichstag building Berlin, 25 05 2023 Foto:xF.xKernx/xFuturexImage
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Heizungsstreit endlich beilegen. Gibt es heute eine Einigung?
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Kommt endlich der Heizungs-Kompromiss?
Ob beim Grillen mit Nachbarn oder mit Freunden in der Kneipe – ein Thema kommt mit Garantie auf den Tisch: Heizungstausch! Rund vier Millionen Öl- und Gas-Heizungen sind laut Regierung von der Austauschpflicht betroffen. Sollte es denn so kommen, wie irgendwann mal geplant…

Neu im Boot: Habecks neuer Staatsekretär Nimmermann

Dr. Philipp Nimmermann, Staatssekretär Finanzministerium Schleswig-Holstein, Pressekonferenz zur Unterzeichnung der Closing-Vereinbarung zum Verkauf der HSH Nordbank im Hamburger Rathaus
Der Neue: Dr. Philipp Nimmermann ist nun Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium.
TO, action press, ActionPress

Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch in der Koalition für Stunk gesorgt. Der grüne Wirtschaftsminister zeigt sich jetzt bei wichtigen Stellschrauben gesprächsbereit. Robert Habeck trifft am Dienstag Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Das Ziel: Kompromisse beim Gebäudeenergiegesetz ausloten! Neu im Boot ist sein neuer Staatssekretär Philipp Nimmermann.

Habeck hofft, dass die Diskussion nun „eine konstruktive, lösungsorientierte“ Richtung einschlägt. Die Zeit drängt: Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das Heizungsgesetz durchs Parlament.

Was sind die größten Streitpunkte – und wo könnte es Kompromisse geben?

Der Ursprungsplan:

Von Anfang 2024 an soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Kompromiss-Möglichkeiten:

  • Anpassungen könnte es nun beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte es zunächst nur für Neubauten greifen.

  • Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden.

  • Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Die Technologieoffenheit ist eine wichtige Forderung der FDP.

  • Auch der Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten, wo die Bebauung eng ist.

  • Nicht zuletzt geht es um eine großzügigere Ausgestaltung der Förderung etwa für einen Heizungsumstieg sowie der Ausnahmen von der Pflicht zum Umstieg. Hier will vor allem die SPD eine klare soziale Komponente.

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So viele Heizungen wären vom Austausch betroffen

Insbesondere Besitzer von Uralt-Heizungen werden also diesem Heizungsgipfel entgegenzittern. Rund vier Millionen Öl- und Gas-Heizungsanlagen von Wohngebäuden in Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung allein im kommenden Jahr das Alter der gesetzlichen Austauschpflicht von 30 Jahren erreichen.

Rund 1,9 Millionen Ölheizungen und 2,1 Millionen Gasheizungen überschreiten die Altersschwelle. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf ein Schreiben der Unionsfraktion hervor, über das "Augsburger Allgemeine" berichtet. Allerdings müsse nur ein Teil davon wegen zahlreicher Ausnahmen in dem Gesetz tatsächlich ausgetauscht werden, erklärte die Bundesregierung.

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Ob heute Abend Ergebnisse verkündet werden (können), ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher. (dpa/eku)

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