Nach umstrittenem Gesetz
Prügelei im georgischen Parlament
Prügelei im Parlament!
Unglaubliche Szenen in Georgien: Ein Politiker hält eine Rede am Pult, als ihn plötzlich ein anderer Abgeordneter mit der Faust ins Gesicht schlägt. Die ganze Szene im Video!
Gesetz schränkt Journalisten und Hilfsorganisationen ein
Was ist genau passiert? Die beiden Politiker beginnen sich zu prügeln, während immer mehr ihrer Kollegen heraneilen, um einzugreifen. Anschließend kommt es zu einer Massenschlägerei in der Ecke des Saals. Der Angriff ist kein Zufall – die Nerven liegen blank: Das Parlament hat am Dienstag (14. Mai) ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet.
Durch das neue Gesetz müssen sich künftig Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen registrieren lassen, die zu mehr als zwanzig Prozent aus dem Ausland finanziert werden.
Der Regierung zufolge soll das Gesetz die Innenpolitik vor der Einflussnahme aus anderen Ländern schützen. Die Opposition kritisiert den Entwurf als „russisches Gesetz“. Zuletzt ist Moskau mit ähnlichen Gesetzen so gegen unabhängige Nachrichtenmedien und Hilfsorganisationen vorgegangen.
Unzufriedenheit und Besorgnis auch im Ausland
Die Bundesregierung hatte sich bereits am Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Lage Georgiens geäußert. „Wir teilen die Sorge, dass sich die georgische Regierung mit dem Gesetz von ihrem Kurs auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union entfernt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Und auch EU-Ratspräsident Charles Michel hat gemahnt, Georgien solle auf demokratische Grundwerte achten, wenn es in Union eintreten wolle.
Neben den Tumulten innerhalb des Parlaments kam es auch auf den Straßen Georgiens und vor Regierungsgebäuden zu Ausschreitungen bei Protesten gegen das neue Gesetz. (dpa AP/alt)
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